Wasserstand vom 12.03.2013

Die Nachrichten

Uli König: Das Gespräch mit den Bürgern ist gut

Die Kieler Nachrichten berichten heute über Reaktionen aus den Kieler Parlamentsfraktionen auf die Ankündigung von Ministerpräsident Albig, am 8. Juni in Büdelsdorf den ersten sogenannten Bürger-Kongress veranstalten zu wollen. Dabei will der Regierungschef mit 150 Zufalls-Bürgern über Zukunftsfragen sprechen. Der Piraten-Abgeordnete Uli König meint dazu, mit Bürgern zu reden, sei gut. Aber er habe Zweifel, ob Albig diesem Dialog auch Taten folgen lassen werde, wenn die Bürgermeinung nicht zum Koalitionsvertrag passt.

Beamte müssen kleinere Brötchen backen

Wie die Kieler Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, will die Landesregierung den jüngst erzielten Tarifabschluss für die Angestellten nicht eins zu eins für die rund 40.000 Landesbeamten übernehmen. Der Tarifabschluss stelle Schleswig-Holstein vor „erhebliche Probleme“ wird Finanzministerin Heinold zitiert. Schleswig-Holstein hatte (gemeinsam mit Thüringen und dem Saarland) vergeblich gegen den Tarifabschluss für die Angestellten gestimmt. Den Schleswig-Holsteiner Beamten drohe jetzt eine „dünne Gehaltserhöhung“, heißt es in den Lübecker Nachrichten.

Von der Schiene auf die Straße?

Wie die Kieler Nachrichten heute berichten, ist der Fernbus-Markt in Bewegung gekommen. Seit Jahresbeginn dürfen Busanbieter deutsche Städte, die mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sind, durch sogenannte Fernbusse miteinander verbinden. Die Anbieter peilen an, rund zehn Prozent der Bahnreisenden von der Schiene in den Fernbus locken zu können. Neben der Deutschen Bahn und dem britischen Anbieter National Express sind auch die Deutsche Post und der ADAC in das Fernbusgeschäft eingestiegen. In Schleswig-Holstein wurden allerdings bisher noch keine zusätzlichen Fernbuslinien beantragt, heißt es aus dem Kieler Wirtschaftsministerium.

Fracking belastet auch Seen und Flüsse

Nach einer heute veröffentlichten dpa-Meldung belegt eine US-amerikanische Studie, dass Fracking auch Flüsse und Seen belasten kann. Die Wissenschaftler untersuchten das Wasser hinter Kläranlagen, in denen Abwässer solcher Bohranlagen gereinigt werden. Außerdem wurde das Oberflächenwasser in der Nähe von Bohrplätzen unter die Lupe genommen.

Die Marschbahn wird neu ausgeschrieben

Nach einem Bericht des SHZ hat die Landesregierung gestern Abend in Heide die ersten Eckpunkte für die Ausschreibung der sogenannten Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland vorgestellt. Ab Januar 2016 könnte auf dieser Strecke ein anderer Anbieter als die Nord-Ostsee-Bahn zum Zuge kommen. Eine wichtige Auflage in der neuen Ausschreibung besteht darin, dass es künftig bessere Anschlüsse beim Umsteigen in Heide geben soll. Die Entscheidung über die künftigen Betreiber der Marschbahn soll bis Mitte 2014 fallen.

Kreis Segeberg übernimmt Schulbuskosten

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts übernimmt der Kreis Segeberg nach den kommenden Sommerferien die gesamten Kosten für Schülerfahrkarten im Kreis Segeberg. Damit entfällt der bisher obligatorische Eigenanteil für die Eltern der Kinder. Das wurde jetzt im Segeberger Kreistag beschlossen.

Kieler Piraten formulieren Ziele

Wie die Kieler Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, bringen sich die Kieler Piraten für die Kommunalwahl in Stellung. Das Blatt zitiert den Kieler Spitzenkandidat Sven Seele, der einen Bürgerentscheid über die Stadtregionalbahn ankündigt. Dafür seien etwa 8.000 Unterschriften nötig. Darüber hinaus wollen die Kieler Piraten die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft anstoßen.

Was morgen wichtig wird

Heute um 12 Uhr findet im Hamburger Rathaus eine gemeinsame Landespressekonferenz zum Thema „Länderübergreifendes Korruptionsregister“ statt, an der auch der Kieler Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Nägele teilnehmen wird.

Heute findet im Kieler Landeshaus das Schleswig-Holstein-Finale von „Jugend debattiert“ statt. Dazu wird um 14 Uhr Bildungsministerin Wende ein Grußwort halten.

Heute um 14 Uhr findet die Landespressekonferenz mit Finanzministerin Heinold im Kieler Landeshaus statt. Es geht um die Eckwerte für den Landeshaushalt 2014.

Heute um 15 Uhr findet in der Kieler Kunsthalle eine Podiumsdiskussion zum Thema „Hochschulfinanzierung in Zeiten der Schuldenbremse“ statt, an der auch die Bildungsministerin teilnehmen wird. Die Veranstaltung selbst beginnt mit zahlreichen Vorträgen bereits um 10.00 Uhr.

Am morgigen Welttag gegen Internetzensur werden die „Reporter ohne Grenzen“ ihren jährlichen Bericht über die Feinde des Internets veröffentlichen.

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