Anlässlich des gestrigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: „Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk
Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als „Blendwerk“: „Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen.[…] » weiterlesen
Entwurf des Bibliotheksgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück
Wenn eine SSW-Kulturministerin Spoorendonk endlich einen Entwurf für ein Bibliotheksgesetz vorstellt, sind die Erwartungen natürlicherweise groß, präsentiert diese Ministerin doch wie keine andere im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Grundideen aus dem „Musterland des Bibliothekwesens“, Dänemark. Sven Krumbeck: „Frau Ministerin Spoorendonk hat mit dem Gesetzentwurf als fünftes Bundesland nicht mehr als eine Pflichtaufgabe erledigt und setzt die[…] » weiterlesen
Gemeinsames Vorgehen statt Kirchturmdenken!
„Die Tourismusagentur hat durchaus kreative und innovative Auslandsmarketingvorschläge vorgelegt. Es macht aber keinen Sinn, wenn jedes der 16 deutschen Bundesländer eigene Auslandswerbung betreibt und sich gegenseitig Konkurrenz macht. Ausländischen Gästen ist es egal, in welchem Bundesland ihr Urlaubsziel liegt. Sinnvoller wäre eine nationale Tourismusstrategie. Doch bis heute hat nicht einmal die deutsche Ostsee, an die[…] » weiterlesen
Ermitteln statt stigmatisieren
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über straffällig gewordene Asylbewerber erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wer Straftaten begeht, wird in unserem Rechtsstaat bestraft. Da ist es irrelevant, ob es sich dabei um deutsche Staatsbürger oder Asylbewerber handelt. Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein ermittelt bereits gegen dieses Netzwerk, denen Wohnungseinbrüche und Diebstähle vorgeworfen[…] » weiterlesen
Die EU-Kommission schließt sich unseren Vorschlägen an
Zur Entscheidung der EU-Kommission um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt. Aber dass der Konzern derart umstrukturiert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei man ganz deutlich sagen muss, dass die Holding und somit[…] » weiterlesen
PIRATEN gegen Vorratsdatenspeicherung
Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall[…] » weiterlesen
Gesundheitsministerin und UKSH-Vorstand brauchen unser ‚Controlling‘
Zur Landtagsdebatte über das Krankenhausentlassmanagement erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die offensichtliche Hilflosigkeit der Ministerin im Interview des SH-Magazins belegt eindeutig, dass man im Sozialministerium alles zum Krankenhausstrukturgesetz verpennt hat. Die an dieser Stelle schmerzerfahrenen Gesundheitspolitiker hier im Landtag überrascht dieser Tiefschlaf nicht. Das kennen wir auch aus anderen Vorgängen. Schlimm daran[…] » weiterlesen
Listig, aber nicht ehrlich – Olympiabewerbung kann nicht unterstützt werden
Zum Antrag der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition, der CDU und FDP, die Olympiabewerbung Hamburgs und Kiels zu unterstützen, sagt der sportpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Diese Bewerbung darf keine Unterstützung finden, solange keine ehrlichen Finanzierungskonzepte auf dem Tisch liegen auf deren Grundlage die Menschen in den beiden nördlichsten Bundesländern darüber abstimmen können“, so Dudda. Der Pirat[…] » weiterlesen
Grundrecht auf Asyl verteidigen
Zur Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er[…] » weiterlesen