Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen kritisiert der Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer den niedersächsischen Koalitionsvertrag, wonach sich Rot-Grün nur gegen die „derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen“ will: „Von den sechs rot-grünen Koalitionen auf Landesebene sprechen sich nur die Koalitionsverträge für das kleine Bremen und für Schleswig-Holstein gegen jede Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aus.[…] » weiterlesen
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Wasserstand vom 19.02.2013
Die Nachrichten Streit um Bildungsgutscheine Die Kieler Nachrichten berichten heute ausführlich über den Streit ums Geld für nicht genutzte Bildungsgutscheine. Schleswig-Holstein hatte 2012 vom Bund 25,6 Millionen für das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder erhalten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden davon jedoch nur 8,8 Millionen Euro abgerufen. Jetzt fordert die Bundesarbeitsministerin den[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 18. Februar 2013
Die Nachrichten Piraten für Gemeinschaftsschule, für Streikrecht für Beamte und Grundrecht auf Internetnutzung Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten stand der Landesparteitag der Schleswig-Holsteiner Piraten letztes Wochenende im Zeichen der Bildung. Die Piraten sprachen sich in Neumünster dafür aus, die Gemeinschaftsschule zur Regelschule zu machen. In puncto Wasserversorgung beschlossen die Piraten, dass die Wassernetze öffentlich[…] » weiterlesen
Runder Tisch zum Thema Katzenproblematik
In Schleswig-Holstein sorgen verwilderte Katzen für erhebliche Probleme. Um Lösungsvorschläge zu erarbeiten hat die Piratenfraktion Schleswig-Holstein Fachleute zum „Runden Tisch“ eingeladen. Das Protokoll sowie einen Audiomitschnitt finden Sie hier: Ergebnisprotokoll Datum: 11.02.2013 Dauer: 14 Uhr bis 16 Uhr Die Teilnehmer des Runden Tisches waren übereinstimmend der Auffassung, dass die aktuelle Situation und Entwicklung der Katzenpopulation[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 14.02.2013
Guten Morgen aus der Piratenfraktion im Kieler Landtag. Mein Name ist Stefan Appelius Die Nachrichten Piraten wollen Klarschiff machen Die Kieler Nachrichten befassen sich heute im Mantelteil mit dem Zustand der Parteispitze der Piraten. Unter der Überschrift „Piraten wollen Klarschiff machen“ heißt es in dem Korrespondentenbericht, der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader werde über Bord[…] » weiterlesen
Patrick Breyer begrüßt Abschaffung der Schülerbeförderungskosten in Dithmarschen und Nordfriesland
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt die Abschaffung der Schülerbeförderungsgebühren in Dithmarschen und Nordfriesland als wichtig und richtig: „Wir Piraten haben den Weg für diese Entscheidung mit einem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes freigemacht, das wir gleich nach unserer Wahl in den Landtag auf den Weg gebracht haben. Eltern für die Bildung ihrer Kinder zahlen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer für wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen
Zum Expansionsdrang großer Shopping-Center und zur Rolle von Ministerpräsident Albig als Kuratoriumsmitglied der Stiftung „Lebendige Stadt“ nimmt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer wie folgt Stellung: „Wir Piraten treten für eine wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen ein. Große Einkaufszentren können diesem Ziel zuwider laufen, indem sie ein Aussterben der kleinen Geschäfte in den[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand melden
Zur aktuellen Diskussion über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum erklärt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten und in der Metropolregion reicht der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, solange gleichzeitig bei dem vorhandenen Wohnraum Leerstände, Verfall und Umwandlung in Gewerbeflächen auftreten. Zum Schutz des bestehenden bezahlbaren Wohnraums[…] » weiterlesen
EU-Kommission bestätigt Eingang unserer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Fracking
Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben wir letzte Woche bekanntlich die EU-Kommission eingeschaltet. Die EU-Kommission hat nun den Eingang der Beschwerde bestätigt. Sie „bemühe“ sich darum, „binnen zwölf Monaten“ über die Beschwerde zu entscheiden. Unserer Vertragsverletzungsbeschwerde zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Januar zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Januartagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung des Beitritts zum Glücksspiel-Staatsvertrag (Seite 3) Anträge zum Landeshaushalt 2013 (Seite 5) Aufregung um angebliche Bestechung (Seite 6) Gleichstellung homosexueller Paare (Seite 7) Verdeckte Video-Observation nur mit richterlicher Anordnung (Seite 10) Antrag gegen Videoüberwachung von Bahnhöfen[…] » weiterlesen