Die Nachrichten
Piraten für Gemeinschaftsschule, für Streikrecht für Beamte und Grundrecht auf Internetnutzung
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten stand der Landesparteitag der Schleswig-Holsteiner Piraten letztes Wochenende im Zeichen der Bildung. Die Piraten sprachen sich in Neumünster dafür aus, die Gemeinschaftsschule zur Regelschule zu machen. In puncto Wasserversorgung beschlossen die Piraten, dass die Wassernetze öffentlich bleiben beziehungsweise wieder in öffentliche Hand gelangen sollen.
Ein Fernsehbericht des „Schleswig-Holstein-Magazin“ des NDR über den Landesparteitag beschäftigte sich hingegen ausschließlich mit einem „Zeitreise“-Antrag eines Basispiraten.
Unter der Überschrift „Piraten suchen den richtigen Kurs“ heißt es im SHZ, die Piraten hätten ihre Vorschusslorbeeren verbraucht und niemand wolle wüste Beschimpfungen im Internet über sich ergehen lassen. Es gebe kein Alleinstellungsmerkmal der Piraten und viele Menschen wüssten noch immer nicht, für welche Inhalte die neue Partei stehe. Die Abgeordnete Angelika Beer wird vom Autor mit der Forderung zitiert, die Piraten müssten lernen, menschlicher miteinander umzugehen.
Streit um die kommunalen Wassernetze
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten ist ein Machtkampf um die Wassernetze in Plön und Schwentinental entbrannt. Dabei geht es um den Rückkauf der Wasserrechte von den zu 51 Prozent in Privatbesitz befindlichen Kieler Stadtwerken. Der Rück-Kaufpreis der von den Kieler Stadtwerken verlangt werde, sei weit überhöht und würde zu einer Anhebung der Wasserpreise um 30 bis 50 Prozent für die Endverbraucher führen, kritisiert der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwentinental.
Fracking-Unterstützer stellen sich auf
In einer großen Agenturmeldung unter der Überschrift „Fracking könnte globalen Wachstumsschub bringen“ berichten die Kieler Nachrichten am Samstag auf der Wirtschaftsseite ausführlich über die Ergebnisse einer Pro-Fracking-Studie des Beratungsunternehmens PriceWaterhouseCoupers. Währenddessen meldet der Evangelische Pressedienst, Bundesumweltminister Altmaier erwäge angeblich ein komplettes Fracking-Verbot. Auch Ministerpräsident Albig kündigte laut TAZ Widerstand im Bundesrat an. Es dürfe nach Fukushima nicht noch einmal der Fehler gemacht werden, sich in eine Technologie zu begeben, deren Folgen nicht eindeutig abgeschätzt werden könnten.
Facebook setzt Eilanträge gegen ULD durch
Der Chef des ULD, Thilo Weichert, ist im sogenannten Klarnamensstreit mit dem Netzwerk Facebook vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zurückgeworfen worden. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten gab das Verwaltungsgericht Eilanträgen von Facebook statt. Wie der SHZ schreibt, darf der US-Konzern von seinen Nutzern auch weiterhin Klarnamen verlangen.
Kritik am Landtagspräsident: Rücknahme eines Ordnungsrufs gefordert
Nach einem Bericht des SHZ will die Regierungskoalition Landtagspräsident Schlie zur Rücknahme eines Ordnungsrufs gegen den Grünen Abgeordneten Burkhard Peters zwingen. Peters hatte in einer Rede den früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber als geistigen Wegbereiter für Brandanschläge auf ein Asylbewerberheim in Mölln bezeichnet.
Korruptionsregister kommt
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten planen Hamburg und Schleswig-Holstein bereits in nächster Zukunft ihr gemeinsames Korruptionsregister in den Landtagen verabschieden zu lassen. Das Kieler Wirtschaftsministerium und die Hamburger Finanzbehörden bereiten gerade übereinstimmende Gesetzentwürfe vor.
Busradar in Flensburg
Nach einem Bericht des SHZ wurde in Flensburg ein neues Fahrgast-Informationssystem namens „Busradar Flensburg“ gestartet. ÖPNV Nutzer, die ein Smartphone besitzen, können damit genau erkennen, wo sich welcher Bus in Flensburg gerade befindet. Alle 24 Flensburger Busse wurden mit dem nötigen GPS-System ausgestattet.
Was morgen wichtig wird
Heute um 15 Uhr findet im Kieler Landtag ein Pressegespräch zur Plenarwoche mit dem Vorsitzenden der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer und dem Bildungspolitischen Sprecher der Piraten, Sven Krumbeck, statt.
Comments are closed here.