Wasserstand vom 19.02.2013

Die Nachrichten

Streit um Bildungsgutscheine

Die Kieler Nachrichten berichten heute ausführlich über den Streit ums Geld für nicht genutzte Bildungsgutscheine. Schleswig-Holstein hatte 2012 vom Bund 25,6 Millionen für das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder erhalten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden davon jedoch nur 8,8 Millionen Euro abgerufen. Jetzt fordert die Bundesarbeitsministerin den Rest des Geldes zurück. — Die Piratenfraktion hat dazu als Drucksache 18/511 einen Antrag an die Landesregierung gerichtet, einen schriftlichen Bericht mit einer Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Jugendliche vorzulegen.

Streit um Ordnungsruf beigelegt

Tagelang beschäftigte sich der Kieler Landtag mit dem Streit um einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Schlie an die Adresse des Grünen Abgeordneten Peters. Auch die Abgeordneten der Piratenfraktion hatten bereits beschlossen, gemeinsam mit der Koalition für die Aufhebung des Ordnungsrufs zu stimmen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. — Völlig überraschend teilte MdL Peters jedoch gestern Abend nach Angaben der Kieler Nachrichten mit, dass er seinen Einspruch gegen den Ordnungsruf zurückziehe. Peters erklärte, dass das kritisierte Stoiber-Zitat wohl aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.

Antidiskriminierungsstelle gestartet

Nach einem Bericht des SHZ hat die vom Landtag beschlossene Anitdiskriminierungsstelle zwischenzeitlich in Kiel ihre Arbeit aufgenommen. Dort können sich ab sofort Menschen melden, die sich im Alltag aus Gründen benachteiligt sehen, die sie nicht selbst zu verantworten haben. Die Antidiskriminierungsstelle ist bei der Bürgerbeauftragten angesiedelt.

Kommt Amazon nach Neumünster?

Unter der Überschrift „Branche mit schwarzen Schafen“ berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe, dass das Versandhandelsunternehmen Amazon ein Logistikzentrum an der A7 in Neumünster errichte. Der Stadtrat von Neumünster werde dazu im April einen Satzungsbeschluss verabschieden. Amazon hielt sich gestern bei Nachfragen bezüglich des Vorhabens bedeckt.

Kostenfalle Fehmarnsund?

Nach einem Bericht des SHZ droht die geplante feste Querung zur Ostsee-Insel Fehmarn in Deutschland eine Kostenexplosion auszulösen, die es mit „Stuttgart 21“ aufnehmen könne. Die größten Risiken gingen dabei von der geplanten Fehmarnsundbrücke aus. Der SHZ zitiert eine Sprecherin des Aktions-Bündnis gegen eine feste Belt-Querung: Für das erwartete Verkehrsaufkommen auf der Vogelfluglinie würde anderenorts nicht einmal eine Ortsumgehung geplant.

Neue Fähre soll kommen

Nach einem Bericht des SHZ setzt sich die neue rot-grüne niedersächsische Landesregierung für die Einrichtung einer leistungsstarken Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel ein. Die Kieler Landesregierung steht dem Vorhaben, für das sich auch die Abgeordneten der Piratenfraktion stark gemacht haben, wohlwollend gegenüber.

Was morgen wichtig wird

Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda besucht heute um 11 Uhr in Hamburg eine Einrichtung, in der sogenannte Sicherheitsverwahrte untergebracht werden. Hamburg und Schleswig-Holstein beabsichtigen in dieser Frage künftig zu kooperieren.

Heute um 11 Uhr wollen Prinovius-Mitarbeiter aus Itzehoe vor der Hauptstadt-Repräsentanz des Bertelsmann-Konzerns für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren.

Heute um 13 Uhr lädt Wirtschaftsminister Meyer in der Kieler IHK zu einer Pressekonferenz zur Ansiedlung von Unternehmen in Schleswig-Holstein ein.

Heute um 14 Uhr findet in der Kieler Universität eine Pressekonferenz über ein Projekt zur Verbesserung der Lehre statt.

Heute ab 19 Uhr haben Landtagspräsident und Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum „Mediengespräch 2013“ eingeladen, an dem der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer teilnehmen wird.

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