Zur Diskussion um das sogenannte Vorschaltgesetz sagt der bildungspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Das Vorschaltgesetz hat die Glaubwürdigkeit des Bildungsdialogs im Sinne einer ergebnisoffnen Diskussion beschädigt. Vor allem die Anhörung im Bildungsausschuss hat gezeigt, dass es zur Zeit lediglich eine parlamentarische Mehrheit für das Gesetzesvorhaben gibt. Im Land fehlt diese. Zu[…] » weiterlesen
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Kleine Schulen, Marschbahn und Westküstentrasse: Die Piratenabgeordneten kommen am 12.2. nach Heide
Am Dienstag, den 12. Februar 2013 ab 18 Uhr treffen sich die sechs Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Heider Kreishaus zu einer öffentlichen Fraktionssitzung. Themen werden unter anderem die Zukunft kleiner Schulen in Dithmarschen, die Neuausschreibung der Marschbahn (bisher NOB) und die geplante Westküstentrasse sein. Landrat Dr. Klimant hat die Piratenabgeordneten nach Heide eingeladen und[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Die Einführung eines Korruptionsregisters zum Ausschluss korrupter Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun offenbar endlich fertiggestellt haben,[1] darf aber kein rechtsstaatliches Fiasko werden: Das Gesetz muss gewährleisten, dass in das Register nur nachgewiesene, schwere Verfehlungen im Geschäftsverkehr nach Anhörung des betroffenen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur geplanten Ostküsten-Stromtrasse: Ausbau vor Neubau!
Zur Planung des Neubaus einer 380-kV-Stromtrasse Kiel-Göhl-Siems („Ostküstentrasse„) durch die Landesregierung und Tennet nehme ich wie folgt Stellung: Die Ausbauvorhaben der Landesregierung im Osten Schleswig-Holsteins werden bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern besonders kontrovers diskutiert. Tatsächlich sind zentrale Fragen der Erforderlichkeit und der geplanten Umsetzungsweise (Freileitung) samt ihrer Folgen (z.B. Strahlungssschutz) ungeklärt. Laut Bundesnetzagentur[1] ist[…] » weiterlesen
Erfolg für PIRATEN: Landtag bereitet Internetübertragung von Ausschusssitzungen vor
Sofort nach unserer Wahl in den Landtag haben wir PIRATEN eine Internetübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Fachausschüsse des Landtags gefordert[1] und einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag vorgelegt[2]. Nur so können sich Berufstätige und weit von Kiel entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Debatten oder Anhörungen in den Ausschüssen des Landtags informieren (z.B. zur Frage[…] » weiterlesen
Landtag ohne wirksamen Datenschutz – PIRATEN schaffen Abhilfe
Ist die 1998 beschlossene Datenschutzordnung des Landtags ungültig? Nach einem Vermerk der Landtagsverwaltung spricht „einiges dafür, dass der Landtag im Rahmen seiner parlamentarischen Aufgaben über kein wirksames Datenschutzregime verfügt“. Der Grund: Der Landtag hat seine Datenschutzordnung nie als Gesetz beschlossen. Wir PIRATEN wollen kurzfristig die erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Piraten starten parlamentarische Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen. Angelika Beer, Europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt nicht nur[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer: PIRATEN schalten im Streit um Gas-Fracking EU-Kommission ein
Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute die EU-Kommission eingeschaltet: Der Vertragsverletzungsbeschwerde[1] der PIRATEN zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Folgt die EU-Kommission der Beschwerde, kann sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und Strafen beantragen.[…] » weiterlesen
