Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt die Abschaffung der Schülerbeförderungsgebühren in Dithmarschen und Nordfriesland als wichtig und richtig: „Wir Piraten haben den Weg für diese Entscheidung mit einem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes freigemacht, das wir gleich nach unserer Wahl in den Landtag auf den Weg gebracht haben.
Eltern für die Bildung ihrer Kinder zahlen zu lassen, ist in einer
Wissensgesellschaft ein Grundfehler. Kosten dürfen niemanden vom
weiteren Schulbesuch abhalten. Auf dem Land haben wir ohnehin einen
Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen, dessentwegen schon Schulen
schließen mussten. Wir brauchen mehr Schüler, nicht weniger!
Die Streichung der Schülerbeförderungsgebühren muss allerdings auch
durch höhere Einnahmen oder geringere Ausgaben der Kreise
gegenfinanziert werden. Sonst frisst eine erdrückende Zinslast die
zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten unserer Kinder auf. Außerdem muss
der Beschluss rechtskonform sein. Daran habe ich Zweifel, weil das
Landesverfassungsgericht dem Kreis Dithmarschen ins Stammbuch
geschrieben hat, er müsse ‚alle Einnahmequellen in zumutbarem Umfang‘
ausschöpfen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das
Innenministerium muss diese Frage jetzt sorgfältig prüfen.“
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