Nachdem der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die dortige Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil als rechtswidrig eingestuft hat,[1] fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Überprüfung auch der Schleswig-Holsteinischen Speicherung von strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Fußballfans: „Polizei und Landesdatenschutzzentrum sollten die vernichtenden Ergebnisse aus Hamburg zum Anlass nehmen, die Speicherung von Fußballfans[…] » weiterlesen
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Auf Antrag der PIRATEN nahm das Innenministerium heute Stellung und teilte mit, dass bereits am Folgetag gegen die Eutiner Beamte strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Der Abgeordnete Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Zu den Stellungnahmen von Innenminister und Justizministerin zur „Kieler Flüchtlingsverfügung“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):“Die Falschmeldung von BILD und Kieler Nachrichten, die Kieler Polizei habe ‚einfache Delikte‘ von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt, hat die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt, zu Anfeindungen von Polizei und Staatsanwälten geführt und das Vertrauen der Bürger[…] » weiterlesen
Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind,[1] erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Auch in Schleswig-Holstein existiert neben Eintragungen in die bundesweite Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zusätzlich eine Landesdatei ‚Strukturverfahren Fußball SH‘ der Polizei mit über 200 Personen, wie eine Anfrage ergeben hat.[2] Nicht[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch niemandem geholfen. Gerade im Bereich organisierter Kriminalität sind Einzelpersonen oft ersetzbar. Nötig ist zweierlei: Erstens müssen die verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten endlich abgeschafft und[…] » weiterlesen
Zu der Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.[…] » weiterlesen
Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion zur Vorstellung des Innenministers zur Struktur der Landespolizei: „Das ist alles gar nicht toll. ‚Wollen sie nicht oder können sie nicht?‘ ist auch hier wieder die erste Frage, die sich mir stellt. Der Innenminister hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und zunächst Stellenabbau angekündigt wo Aufgabenanalyse gefragt[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun Verfahren seien vor Gericht gegangen, wobei fünf Freisprüche erfolgt seien. Mutmaßliche Amtsdelikte von Polizeiangehörigen würden bisher von den Kriminalinspektionen bearbeitet. Der Abgeordnete und Innenexperte der[…] » weiterlesen
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten „Gefahrengebieten“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Die Ausweisung sogenannter ‚Gefahrengebiete‘ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von[…] » weiterlesen