„Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland ist eine hochnotpeinliche Geschichte. Wenn die dabei zutage getretenen technischen Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten die Visitenkarte für die Leistungsfähigkeit dieses Landes wären, befänden wir uns als Exportnation auf dem Niveau von Nordkorea.“ so kommentiert der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion) den Bericht des Innenministers Andreas Breitner[…] » weiterlesen
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Polizei
Piraten-Abgeordnete verlangen direkt Auskunft von der Polizei
Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen von ihrem Auskunftsrecht gemäß Landesdatenschutzgesetz Gebrauch und fragen direkt beim Landeskriminalamt nach dort gespeicherten personenbezogenen Daten nach. Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wurde bekannt, dass im Polizei-System ‚@rtus‘ von 314.816 Personen Daten bis zu fünf Jahre präventiv gespeichert sind, also nicht etwa zur Verfolgung einer[…] » weiterlesen
Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!
„Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtete, hat IM Breitner auf meine Anfrage offen gelegt, dass die Landespolizei personenbezogene Daten von über 314.816 Personen präventiv speichert – also ohne Verdacht einer Straftat. Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“ fragt sich Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion. Breyer[…] » weiterlesen
PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf
Über 850 Funkzellenabfragen seit 2009 in Schleswig-Holstein führten bislang nur zu 36 Verurteilungen. Das ist das Ergebnis einer großen Anfrage der Piraten im Landtag. Die Zahlen ergeben also unter anderem, dass nicht einmal jede 20. Abfrage der Telefondaten bisher zu einer Verurteilung geführt hat. Das Ausmaß der Handyabfragen nimmt von Jahr zu Jahr zu. 2012[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) fordert Information der Betroffenen von polizeilichem Datenmissbrauch
+++ Innenminister berichtet von Datenmissbrauch bei der Polizei +++ Polizeiliche Datenzugriffe werden nur unvollständig protokolliert +++ Keine Stichprobenkontrollen +++ Keine Disziplinarverfahren eingeleitet +++ Der gestrige Bericht von Innenminister Breitner im Innen- und Rechtsausschuss über Datenmissbrauch bei der Polizei hat nach Meinung des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei erheblichen Handlungsbedarf ergeben: „Wann immer sich herausstellt,[…] » weiterlesen
Uli König zu IT-Ausstattung und mangelnde Internetkapazitäten bei der schleswig-holsteinischen Polizei
Innenminister Breitner hat uns heute im Innen- und Rechtsausschuss berichtet, wie der Stand der Internetzugänge der Landespolizei ist. Das Ergebnis hat mich überrascht. Die Polizei im Land geht nicht direkt über die normalen PCs ins Internet, da diese auch Zugriff auf das INPOL Netz haben. Der Internetzugriff ist über eine Terminalserver Lösung der Firma Citrix[…] » weiterlesen