Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion zur Vorstellung des Innenministers zur Struktur der Landespolizei:
„Das ist alles gar nicht toll. ‚Wollen sie nicht oder können sie nicht?‘ ist auch hier wieder die erste Frage, die sich mir stellt.
Der Innenminister hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und zunächst Stellenabbau angekündigt wo Aufgabenanalyse gefragt wäre. Das Credo einer jeden Neustrukturierung sollte ‚Aufgabenabbau vor Stellenabbau“ sein. Die Überlegungen des Ministeriums sind nur an wenigen Stellen nachvollziehbar.
1,5% Stellenabbau sind für einen wirklichen Haushaltseffekt zu wenig und für die Landespolizei bei den zunehmenden Anforderungen zu viel. Der Innenminister hat gezeigt, dass er zwar auf dem Papier Stellen kürzen, die Auswirkungen aber nicht erfassen und aufzeigen kann. Nichts von den unbewiesenen Thesen und aufgelisteten Behauptungen ist konkret untermauert worden.
Das Ausbluten des ländlichen Raumes wird auch unter diesem SPD-Innenminister nicht gestoppt. Eine echte Bürgerpolizei ist für die Menschen unkompliziert erreichbar. Es kommt also nicht nur darauf an, wie schnell die Polizei irgendwo ist, wenn sie dringend gebraucht wird. Vielmehr ist es auch für die Prävention wichtig, dass die Polizei ansprechbar ist und das möglichst nah vor Ort.
Dass Outsourcing weg von der Polizei hin zu externen Dienstleistern hat in der Vergangenheit selten die versprochenen Renditen erbracht und ist auch dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Land nicht zuträglich. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um technische Aufgaben oder Verkehrsunterricht für unsere Kleinsten durch den Verkehrskasper handelt. Sehr übel ist es, Polizeibeamte, die im Regelfall jahrzehntelang im Schicht- und Wechseldienst eingebunden waren und deshalb eine niedrigere Lebenserwartung haben, nach ihrer Pensionierung für den Verkehrskasper in Anspruch nehmen zu wollen.
Eine flächendeckende Verkehrsüberwachung über Videofahrzeuge war nie möglich, deshalb kam das Prinzip ‚Stichprobe‘ zur Anwendung, das nunmehr mit noch geringerem Risiko für Verkehrsrowdies umgesetzt bleibt.
Bei der Idee, dass zukünftig pauschal die Halter für Ordnungswidrigkeiten haften sollen, ist offenbar der Amtsschimmel mit dem Innenminister durchgegangen. Wir müssen uns angesichts dieses bürgerrechts- und verfassungsfeindlichen Ansatzes gar nicht mehr die Frage stellen, wie er es mit der Vorratsdatenspeicherung hält.
Aber die Vorschläge beinhalten auch Richtiges. 10 Stellen bei Verkehrsunfalllagedarstellung abzubauen ist richtig und sinnvoll. Auch „Wasserkopfabbau“ im Ministerium ist eine gute Sache. Allerdings gilt auch hier im Interesse des Landes und der übrigen Beschäftigten, dass es nicht zu einer zu hohen Arbeitsverdichtung kommen darf. Ferner ist die Entlastung der Wasserschutzpolizei von den Eigentumsdelikten in der Sachbearbeitung gut. Schwertransporte sollten wirklich nur ausnahmsweise durch die Landespolizei begleitet werden müssen. Da lässt sich tatsächlich Personal – gerade zur Nachtzeit – einsparen.
Nicht im Ansatz ist erkennbar, wie die größte Aufgabe der Zukunft, die Bekämpfung von Delikten aus dem Bereich des so genannten ‚Cybercrime‘, bewältigt werden soll. Es reicht nicht aus, von der Aufgabe zu sprechen. Man muss sie auch annehmen!“
(Bild: Wolfgang Pehlemann; This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.)
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