Versprechen sind kein Ergebnis

Die Kuschelzeit ist vorbei, Ministerin Britta Ernst hatte die Chance, zur 100-Tage-Bilanz ihrer Amtszeit eine Aussicht auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu entwerfen, die ihren persönlichen Stempel trägt. Ein kurzes Resümee aus Sicht von Sven Krumbeck, dem bildungspolitischen Sprecher der Piratenfraktion:

„Fast tut einem Frau Ernst ein bisschen Leid, denn schon mit ihrem Amtsantritt hat die Regierung in Stein gemeißelt, dass es keine Neuorientierung in der Bildungspolitik geben werde. Entsprechend unscharf stellt sich das Profil der neuen Bildungsministerin dar! Aber wir sehen die ersten Schritte in die richtige Richtung. Wenn Frau Ernst nun endlich eine vernünftige Analyse des Vorhandenen will und daraus das Notwendige schafft, setzt sie damit eine Forderung um, die von den Piraten seit dem ersten Tag im Parlament gestellt wurde. Gut so!“

Mehr Qualität, mehr Transparenz, mehr digitales Lernen. Das alles seien Punkte, die aus dem Piratenprogramm entnommen sein könnten. Mit der stärkeren Beachtung der Wichtigkeit des Digitalen Lernens setzt Ernst nicht nur eine Piratenforderung um, sondern scheint die Bedeutung für die Zukunft erkannt zu haben. Diese Punkte habe die Piratenfraktion auch gebetsmühlenartig an die Vorgänger-Ministerin herangetragen. Passiert ist nicht viel: Keine bedarfsgerechte Ressourcenplanung, keine Rahmenkonzeption für die digitale Ausstattung aller Schulen und die Bedarfsanalyse bisher nur angekündigt.

„Auch Frau Ernst hangelt sich an Modellprojekten und Versprechungen von einem Bildungstag zum nächsten! Im Bereich Inklusion gibt es noch keinen Plan, das Wende-Nicht-Konzept zu verbessern. Wer Qualität an allen Schulen verbessern will, braucht verlässliche Daten- und Informationsanalysen“, so Krumbeck.
Wenn Frau Ernst sich auf diesen seriösen Weg begeben will, werden wir Piraten sie gerne begleiten und unterstützen. Solange aber nur Placebos verteilt werden, legen wir immer wieder den Finger in die Wunden des Bildungslands Schleswig-Holstein, die nach wie vor offen vor uns liegen“

Was von Frau Ernst zur 100-Tage-Bilanz vorgelegt wurde, hat (noch) keinen Taug für einen vertrauensvollen Neuanfang.

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