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Datenspeicherung

Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen

Seit Jahresbeginn fotografiert Dänemark hinter der deutsch-dänischen Grenze sowie landesweit[1] sämtliche Kraftfahrzeuge, um ihre Nummernschilder mit Polizeidateien abzugleichen und die Bewegungen der Autofahrer zu speichern. Selbst wenn ein Kfz-Kennzeichen nicht polizeilich gesucht ist, wird die Aufnahme bis zu 30 Tage auf Vorrat gespeichert  – im Trefferfall sogar bis zu zwei Jahre. Die Daten können ohne[…] » weiterlesen

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Polizeiliche Registrierung von Fußballfans auch im Norden eindämmen

Nachdem der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die dortige Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil als rechtswidrig eingestuft hat,[1] fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Überprüfung auch der Schleswig-Holsteinischen Speicherung von strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Fußballfans: „Polizei und Landesdatenschutzzentrum sollten die vernichtenden Ergebnisse aus Hamburg zum Anlass nehmen, die Speicherung von Fußballfans[…] » weiterlesen

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