Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: „Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer
Richterbesoldung in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Richterbesoldung betreffend erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zu Bemessung der Richterbesoldung präzisiert hat. Das schränkt sachfremde Entscheidungen über die Höhe der Besoldung stärker ein. Eine angemessene Bezahlung gewährleistet die Unabhängigkeit unserer Richter. Deshalb müssen die Konsequenzen[…] » weiterlesen
Verdachtslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant
Der Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist am 22. April mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke (Foto s.u.) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammengetroffen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch[…] » weiterlesen
Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen
Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen
Spender haben ein Recht auf Datenschutz!
Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‚wir-bewegen.sh‘ eingeleitet. Der Grund: Spendierwilligen wird als Zahlmethode ausschließlich der US-amerikanische Dienst Paypal angeboten. Breyer erklärt: „Spender haben ein Recht auf Datenschutz. Bei Spenden an die Aidshilfe etwa ist[…] » weiterlesen
Nicht auf eingefahrenen Wegen rasen
Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Auch wenn die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 entgegen dem Bundestrend angestiegen ist, ist dies kein Grund in Alarmgeschrei zu verfallen. Eine solide Analyse der Gründe und undogmatische Lösungen sind nun gefragt. Eine besonderes Augenmerk sollten wir zukünftig auf die[…] » weiterlesen
Unabhängige Demobeobachtung schützt Bürgerrechte und schafft Transparenz für die Öffentlichkeit
Zum Tagesordnungspunkt 16 der Landtagssitzung, dem Antrag der Piratenfraktion ‚Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen‘, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir haben diesen Antrag gestellt, um – genau wie es der Titel auch sagt – eine ‚unabhängige Beobachtung der angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Gipfel der G7-Außenminister in Lübeck zu[…] » weiterlesen
PIRATEN erreichen freies WLAN vor Landesbehörden
Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesgebäude wie Polizeistationen und Finanzämter zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute Nachmittag einstimmig beschlossen.[2] Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dazu erklärt[…] » weiterlesen
PIRATEN wirken – Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab
Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern“.[1] Justizministerin[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern besseren Schutz psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein
Im Landtag haben SPD, Grüne, SSW und CDU heute grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten haben schon vor[…] » weiterlesen