PIRATEN wirken – Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab

Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern“.[1] Justizministerin Anke Spoorendonk erklärte, die Landesregierung lehne eine Vorratsdatenspeicherung ab, auch der Ministerpräsident habe dies zuletzt am vergangenen Wochenende bekräftigt.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenfraktion) dazu: „Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!

Der von SPD-Bundesvize Dr. Stegner ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines ‚Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung‘-Verfahrens ist inakzeptabel, soweit danach Verbindungsdaten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland ohne Anlass und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden sollten. Wenn wir Meinungs- und Informationsfreiheit wollen, müssen wir online genauso anonym und unbefangen lesen und schreiben können wie offline. Eine Sammlung von Daten über alle Internetnutzer mit einer Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat, darf in unserem Rechtsstaat auch weiterhin nicht existieren!

Die CDU jammert ernsthaft darüber, wegen unterschiedlicher Tarifmodelle hänge die Aufklärung von Straftaten derzeit vom Zufall ab. Dabei ist das für Spuren vollkommen normal. Bei allen Tatspuren hängt es vom Zufall ab, ob sie noch vorhanden sind oder nicht. In keinem Bereich werden Spuren der gesamten Bevölkerung ohne jeden Grund gehortet. Oder wollen Sie demnächst auch ein sechsmonatiges Putzverbot einführen, damit Fingerabdrücke und DNA-Spuren für etwaige zukünftige Ermittlungen zur Verfügung stehen?“

[1] Der angenommene Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2836.pdf