Im Streit um die Geheimhaltung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Gas gesucht und gefördert werden soll, haben die Piratenabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer heute den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Die Landesregierung muss nun in dem nicht-öffentlichen Gremium begründen, warum sie sich weigert, die Gebiete Schleswig-Holsteins offenzulegen, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Gasvorkommen vorliegen. Kommt[…] » weiterlesen
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Fracking und mehr: Öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN in Schwarzenbek am 5. März 2013
Bereits zum siebten Mal nach dem erfolgreichen Einzug der sechs Piraten in den Kieler Landtag im Mai 2012 trifft sich die Fraktion zu einer öffentlichen “Fraktionssitzung vor Ort” in Schleswig-Holstein. Nach einer Vorstellung der einzelnen Abgeordneten, deren Arbeit und Projekten sowie einer gut einstündigen Fraktionssitzung, in der von Terminen der letzten Wochen berichtet wird und[…] » weiterlesen
In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform
Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen! Wahlrecht für betreute Menschen Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist[…] » weiterlesen
Nordrhein-Westfalen bestätigt: Fracking-Moratorium auch in Schleswig-Holstein machbar
Gestern haben wir Piraten ein Moratorium für das toxische Gas-Fracking in Schleswig-Holstein beantragt. Umweltminister Habeck weigert sich bisher, ein Moratorium zu verhängen, weil dies angeblich nicht möglich sei. Nun bekommen wir Schützenhilfe aus Nordrhein-Westfalen, wo ein Fracking-Moratorium bereits gilt. Der Sprecher des dortigen Umweltministeriums erklärt in der SHZ wörtlich: Insofern könnte Robert Habeck das in[…] » weiterlesen
Audio: Pressekonferenz "Piraten-Initiative gegen Fracking"
Auf einer Pressekonferenz haben wir heute unsere Initiative gegen Fracking vorgestellt. Wir wollen ein Fracking-Moratorium auf Landesebene durchsetzen. Außerdem wollen wir das zuständige Energiewendeministerium zwingen, alle Gebiete, für die Anträge vorliegen, offenzulegen. In beiden Punkten weigert sich das Ministerium bisher nachzugeben: Ein Moratorium sei rechtlich nicht machbar (Nordrhein-Westfalen beweist das Gegenteil). Und Transparenz wiegt in[…] » weiterlesen
Pressekonferenz Piraten-Initiative gegen Fracking [ 42:13 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadGeplantes Fracking-Gesetz ist Erfolg für PIRATEN
Dass sich Altmaier und Rösler nun auf ein Fracking-Gesetz geeinigt haben, das eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, ist ein großer Erfolg für uns Piraten in Schleswig-Holstein. Wir haben diesen Schritt erzwungen, indem wir Deutschland bei der EU-Kommission wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung angezeigt haben.[1] Am 1. Februar haben wir bei der EU-Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde eingereicht, weil Deutschland die[…] » weiterlesen
EU-Kommission bestätigt Eingang unserer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Fracking
Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben wir letzte Woche bekanntlich die EU-Kommission eingeschaltet. Die EU-Kommission hat nun den Eingang der Beschwerde bestätigt. Sie „bemühe“ sich darum, „binnen zwölf Monaten“ über die Beschwerde zu entscheiden. Unserer Vertragsverletzungsbeschwerde zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer: PIRATEN schalten im Streit um Gas-Fracking EU-Kommission ein
Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute die EU-Kommission eingeschaltet: Der Vertragsverletzungsbeschwerde[1] der PIRATEN zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Folgt die EU-Kommission der Beschwerde, kann sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und Strafen beantragen.[…] » weiterlesen
EU-Vertragsverletzungsbeschwerde wegen Fracking geplant
Eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums empfiehlt den zuständigen Behörden, vor einer Genehmigung der Verpressung giftiger Substanzen zur Erdgasförderung („Fracking“) in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Bergrecht fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Einsatz des Verfahrens jedoch im Regelfall nicht, insbesondere im Fall von Probebohrungen. Dies verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Da die schwarz-gelbe[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer zu Fracking: Das Bergrecht ist undemokratisch
Die PIRATEN fordern beim Thema Fracking eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit über eingehende Anträge und ein Widerspruchsrecht der betroffenen Kreise. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag [1] gehen die PIRATEN über einen interfraktionelle Entschließungsantrag [2] hinaus, der heute im Landtag beraten wird. MdL Angelika Beer, Piratenabgeordnete im Umweltausschuss, fordert: „Das Bergrecht [3] muss durch ein Umweltgesetzbuch ersetzt[…] » weiterlesen