Bereits zum siebten Mal nach dem erfolgreichen Einzug der sechs Piraten in den Kieler Landtag im Mai 2012 trifft sich die Fraktion zu einer öffentlichen “Fraktionssitzung vor Ort” in Schleswig-Holstein. Nach einer Vorstellung der einzelnen Abgeordneten, deren Arbeit und Projekten sowie einer gut einstündigen Fraktionssitzung, in der von Terminen der letzten Wochen berichtet wird und sich über anstehenden Themen im Landtag abgestimmt wird, gibt es für die Gäste die Möglichkeit, reale Politik der Piratenfraktion transparent und bürgernah zu erleben.
In der anschließenden Fragestunde können Probleme aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg und dessen näherer Umgebung zur Sprache kommen.
“Politik für die Bürger geht nur mit den Bürgern und dort, wo die Menschen leben”, betont Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Kieler Landtag.”Deshalb trifft sich die PIRATEN-Fraktion regelmäßig mit ihren Wählern im Land.”
Schwerpunktthema wird das Hydraulic Fracturing, kurz Fracking genannt, sein.
Mit einem erweiterten Antrag im Landtag hat die Fraktion der Piraten im Dezember auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die mangelhafte Einflussmöglichkeit der lokalen Politik, Verwaltung und Bürger hingewiesen.
Mit der Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor der Europäische Kommision hat die Fraktion noch einmal deutlich gemacht, dass dieses Thema uns alle betrifft.
Wir wollen dazu und zum weiteren Vorgehen von unserer Fraktion Genaueres hören. Außerdem werden wir Piraten eine öffentliche Kampagne zur Durchsetzung eines Fracking-Moratoriums in Schleswig-Holstein präsentieren.
Im Anschluss stehen die Kreispiraten für eine Diskussionsrunde bereit.
Die Veranstaltung am Dienstag, den 5. März 2013, beginnt um 18:00 im Ristorante Pinocchio; Seestern-Pauly-Straße 4 in 21493 Schwarzenbek.
Wir freuen uns auf rege Beteiligung von Bürgern und der Politik!
Material zum Thema Fracking:
- 2013-02-26 Auf einer Pressekonferenz stellen wir unsere Forderung nach einem Fracking-Moratorium in Schleswig-Holstein vor.
- 2013-02-25 Die zuständigen Bundesminister kündigen entsprechend unserer Forderung an, eine Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen.
- 2013-02-08 Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor der EU Kommision und die Pressekonferenz dazu
- 2013-02-08 Auf eine kleine Anfrage der PIRATEN legt die Landesregierung erstmals konkrete Zahlen vor:
- 2012-12-04 Änderungsantrag der Piratenfraktion, das überkommene Bergrecht abzuschaffen
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