Angelika Beer und Patrick Breyer: Fracking – Piraten gehen gegen Geheimhaltung vor

Im Streit um die Geheimhaltung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Gas gesucht und gefördert werden soll, haben die Piratenabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer heute den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Die Landesregierung muss nun in dem nicht-öffentlichen Gremium begründen, warum sie sich weigert, die Gebiete Schleswig-Holsteins offenzulegen, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Gasvorkommen vorliegen. Kommt keine Einigung zustande, ist die Landesregierung zur Auskunft verpflichtet – so steht es in der Landesverfassung.

„Es ist ein Skandal, dass für Umweltminister Habeck der Schutz der Industrie Vorrang vor der Information der Öffentlichkeit über die Pläne hat. Jeder Schleswig-Holsteiner hat das Recht zu erfahren, ob an seinem Wohnort – womöglich unter Einsatz der giftigen Fracking-Technologie – Erdgas gefördert werden soll. Schon bei der konventionellen Gasförderung fallen große Mengen an giftigen und radioaktiven Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser an, die Grundwasser verseuchen und Boden vergiften machen können. Gerade erst ist bekannt geworden, dass krebserregendes Benzol aus Lagerstättenwasserleitungen Böden und Grundwasser im nördlichen Niedersachsen verseucht hat.[1] In Nordrhein-Westfalen wird deshalb über Aufsuchungsanträge auf öffentlichen Veranstaltungen informiert[2] und ein Fracking-Moratorium angewandt. Wir werden auch unsere Landesregierung zwingen, die betroffenen Gebiete offenzulegen, und wenn wir dazu vor dem Landesverfassungsgericht streiten müssen.“

Hintergrund:

Die PIRATEN haben letzte Woche ein Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein beantragt.[3] Die Landesregierung weigert sich bislang, dem entsprechenden Vorbild Nordrhein-Westfalens zu folgen. Morgen werden die Piraten bei einer öffentlichen Fraktionssitzung in Schwarzenbek eine öffentliche Kampagne zur Durchsetzung eines Fracking-Moratoriums in Schleswig-Holstein präsentieren.[4]

Weitere Informationen:

Die unvollständig beantwortete Anfrage der Piraten: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0457.pdf

Der Antrag auf Anrufung des Einigungsausschusses im Volltext: https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9b8YYd-w4XEQZ6XXFXtaWPzh/latest

[1] http://www.heimische-foerderung.de/2012/02/bremer-nachrichten-bergamt-fordert-zusatzliche-gutachten-reaktion-auf-benzol-verseuchung-erdgasfirmen-mussen-bis-monatsende-neuen-sicherheitsnachweis-vorlegen/
[2] http://pir.at/17o4
[3] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0500/drucksache-18-0570.pdf
[4] https://www.piratenfraktion-sh.de/?p=1026379

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