Die Nachrichten
Piratenfraktion bringt Überwachungspläne ans Licht
Nach einem Bericht des SHZ sollen künftig alle Nahverkehrszüge in Schleswig-Holstein videoüberwacht werden. Das bestätigte die Landesregierung auf Nachfrage der Piratenfraktion. Neben dem Vorsitzenden der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, werden die Pläne auch vom Datenschützer Thilo Weichert, der Polizeigewerkschaft und den Grünen kritisiert. Unter der Überschrift „Piraten und Datenschützer fürchten ‚Totalüberwachung‘ in Zügen“ zitiert der SHZ Patrick Breyer: Diese Totalüberwachung verletze die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste und sei rechtswidrig. — Peter Höver kommentiert, der geplante Spähangriff gerate in die Nähe eines Skandals, weil er vom Verkehrsministerium unter Ausschluss jeder öffentlichen Debatte auf den Weg gebracht worden sei.
Patrick Breyer: Für zeitnahe Neubesetzung des LRH-Präsidenten
Wie die Dithmarscher Landeszeitung schreibt, sind die Chancen für Jörn Klimant gestiegen, zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs zu werden. Die Union sei in dieser Frage mittlerweile im Landtag isoliert. Theoretisch könne die Koalition gemeinsam mit der Piratenfraktion einen Kandidaten durchsetzen. Das Blatt zitiert Patrick Breyer mit der Einschätzung, dass die Entscheidung ohne Rücksicht auf eine mögliche Parteizugehörigkeit fallen müsse.
Wildwuchs bei Schulbuskosten?
Über „Wildwuchs bei Schulbuskosten“ in Schleswig-Holstein berichten heute die Kieler Nachrichten. Demnach wollen mindestens fünf der elf Kreise in Schleswig-Holstein die Eltern nicht mehr an den Schulbuskosten beteiligen. Vier Kreise wollen weiter kassieren, in Plön und Rendsburg-Eckernförde ist noch keine Entscheidung gefallen. Der Kommentator der Kieler Nachrichten spricht sich in diesem Zusammenhang für eine landeseinheitliche Schülerkarte aus, die von den Eltern mitbezahlt werden solle. Das „Kosten-Chaos“ müsse beendet werden.
Neues Internet-Portal
Das Energiewendeministerium hat nach einem Bericht des SHZ ein neues Internet-Portal eingerichtet, um über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein zu berichten. Unter der Adresse „Energiewende.Schleswig-Holstein.de“ gibt es für interessierte Bürgerinnen und Bürger Daten, Fakten und Hintergründe.
Giftiger Futtermais in Schleswig-Holstein
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten ist auch Schleswig-Holstein von dem jüngsten Futtermittelskandal betroffen. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten sind 45.000 Tonnen Futtermais betroffen, der mit krebserregendem Schimmelpilzgift belastet ist. 25 Lieferungen dieses Mischfutters wurden nach Schleswig-Holstein geliefert. Empfänger waren laut SHZ mindestens zehn hiesige landwirtschaftliche Betriebe.
SSW kritisiert Wahlprüfung und beruft sich auf Erklärung von 1955
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten wächst im Landeshaus die Aufregung, ob das Landesverfassungsgericht die Mandate des SSW für unzulässig erklären und damit die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition zu Fall bringen könnte. Jetzt hat der Rechtsanwalt des SSW eine 2.000 Seiten starke Stellungnahme in der Angelegenheit vorgelegt. Die Beschwerde der Jungen Union sei nicht begründet, erklärte er.
Nachwuchsprobleme bei der Polizei
Wie die Lübecker Nachrichten berichten, sind immer weniger junge Leute für den Dienst in der Landes- und Bundespolizei geeignet. Von denen, die zum Einstellungstest kämen, fielen bis zu 40 Prozent durch. Die Qualität der Bewerber sei deutlich schlechter als früher, schreibt das Blatt. Die jungen Leute seien entweder zu unsportlich, litten an Krankheiten, die mit dem Polizeidienst unvereinbar seien oder es fehle an der nötigen Allgemeinbildung.
Leistungsschutzrecht im Bundesrat
Wie die FAZ berichtet, will die SPD das umstrittene und am Freitag im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht in dieser Woche im Bundesrat zu Fall bringen.
Was morgen wichtig wird
Gewerkschaften und Beamtenbund haben heute zu ganztägigen Warnstreiks aller Landesangestellten in Schleswig-Holstein aufgerufen. Um 13.30 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Kieler Schloss geplant, es folgt eine Demonstration durch die Innenstadt.
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