Nach langer Zeit gibt es mal wieder einen Podcast über den Geschäftsbereich der Fraktion. Ich habe euch einmal kurz resümiert was der Stand der Dinge ist und was als Themen im Januar ansteht. Wie immer stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung. Viel Spaß beim Hören!
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Vodcast
Video: Debatte über verborgene polizeiliche Videoüberwachung in voller Länge
Wir PIRATEN haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen vorgelegt (Drs. 18/446). Damit wollen wir erreichen, dass die schleswig-holsteinische Polizei künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung verdeckte Bild- oder Videobeobachtungen von Personen machen darf. Der Grund: Verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen, beispielsweise vor der Privatwohnung einer Person, sind geeignet, besonders tief in[…] » weiterlesen
Video: Debatte über die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen in voller Länge
Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Landtagswahl streichen. Bisher werden Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen nur berücksichtigt, wenn sie über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Diese Sperrklausel führt dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen. Wenn jede Stimme zählt, stärkt man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördert politische[…] » weiterlesen
Video: Debatte über die Rolle des Landesrechnungshofs in voller Länge
Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wollten wir Piraten dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht in Landtagsdebatten geben. Mit Einführung der Schuldenbremse hat der Landtag seinen festen Willen bekundet, die Neuverschuldung zu reduzieren und die finanzielle Lage des Landes zu stabilisieren. Mit einem Rederecht im Plenum würde der LRH-Präsident in die Lage versetzt, im[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche
Sven Krumbeck zum Elternwillen bei der Schulpolitik [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/121212-sk-Elternwille_in_der_Schulpolitik_beachten.mp4′ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Patrick Breyer zu Europa [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/121212-pb-europa.flv‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Sven Krumbeck zu maritimer Wirtschaft und Ostseeparlamentarierkonferenz [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/13-12-12_sven_blaues-wachstum.f4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt, Patrick Breyer,[…] » weiterlesen
Video: Hintergrund unserer Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden
„Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD“ – so titelte heute eine Zeitung. Richtig ist: Wir haben uns weder einer NPD-Wahlprüfungsbeschwerde noch einer anderen Wahlprüfungsbeschwerde angeschlossen. Das Landesverfassungsgericht hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu sechs Wahlprüfungsbeschwerden gegeben, und wir haben eine Stellungnahme abgegeben. Warum wir die NPD keineswegs unterstützen, sondern ihr entschieden entgegen treten, erklärt unsere Pressemitteilung und[…] » weiterlesen
Video: Diskussionsrunde über neue Landesverfassung und Haushaltsplanung
Am 13. November haben Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien über eine neue Landesverfassung und die Haushaltsplanung diskutiert. Unter anderem ging es um unsere Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung. Eine Videoaufzeichnung der „FördeRunde“ kann man beim Offenen Kanal betrachten (Dauer: ca. 60 min.). In der FördeRunde vom September ging es um die Zukunft der Husumer[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche
Angelika Beer und Patrick Breyer: Aktuelle Stunde betreffend Willkommenskultur und Abschiebung Angelika Beer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_5_Angelika_Beer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_6_Patrick_Breyer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt und Wolfgang Dudda zum Landeshaushalt Torge Schmidt Teil 1: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(1)_Torge_Schmitt_Haushalt_(1of2).m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Torge Schmidt Teil 2: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(2)_Torge_Schmitt_Haushalt_(2of2).m4v‘[…] » weiterlesen
Transparenz von Nebeneinkünften: Wir PIRATEN machen das! Warum macht ihr das nicht auch?
Transparenz von Nebeneinkünften: Wir PIRATEN machen das! Warum macht ihr das nicht auch? [ 3:45 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadTreffen mit der Zentrale für Politische Bildung
Vodcast von Uli und Torge: