Zur Würdigung der Beruflichen Gymnasien durch den Ministerpräsidenten Torsten Albig sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Recht hat er der Ministerpräsident. Ich freue mich, dass nun offenbar ein Umdenken in der Landesregierung stattgefunden hat und im Bereich Bildung von heute an Umstände richtig erkannt und richtige Sachen gesagt werden. Bildungshunger und Wissensdurst werden[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
PIRATEN fordern Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und tödlicher Minengefahr
Die derzeitige Flutkatastrophe auf dem Balkan gilt als die schwerste in der Region seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Piraten haben im Landtag einen sofort wirksamen Abschiebestopp in diese Region aus humanitären Gründen beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, SSW, CDU und SPD abgelehnt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion[…] » weiterlesen
Uli König zur Debatte über das CETA-Freihandelsabkommen
Der PIRATEN-Abgeordnete Uli König nimmt zur Landtagsdebatte wie folgt Stellung: „Dem vermeintlichen Freihandelsabkommen CETA dürfen wir nicht zustimmen. CETA reiht sich in ein in die unsäglichen Akronyme SOPA, PIPA, TISA und ACTA. Demokratische Minimalstandards wurden wiederum nicht eingehalten. Die Bürger wurden wiederum nicht beteiligt. Dokumente werden wiederum systematisch für geheim erklärt, auch wenn es dafür[…] » weiterlesen
Stellungnahme zur Veröffentlichung von Verschlusssachen
Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung: „Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg[…] » weiterlesen
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht, Frau Wende
Vor 20 Jahren wurde der Verein „Schüler Helfen Leben“ in Neumünster gegründet. Am 3. Juli werden bundesweit über 80.000 Schülerinnen und Schüler „arbeiten“, um in Jugend- und Bildungsprojekten zu helfen. Dieses Jahr wird ein Projekt aus Bosnien & Herzegowina und ein Projekt für syrische Flüchtlinge in Jordanien gefördert. „Schüler Helfen Leben ist ein Vorzeigeprojekt für[…] » weiterlesen
Nicht nur die Hochschulrektorenkonferenz sieht den Hochschulstandort Schleswig-Holstein gefährdet
Nach der Spontan-Entscheidung der Regierungsfraktionen, die BAföG-Millionen praktisch ohne Berücksichtigung der Hochschulen zu verwenden, machten die Rektoren der schleswig-holsteinischen Hochschulen zusammen mit Vertretern der Landes-ASten-Konferenz heute in Kiel ihrem Unmut über die Hochschulpolitik in sachlicher aber unmissverständlicher Weise Luft. „Es rächt sich jetzt, dass die Bildungsministerin ohne erkennbares Bildungskonzept, welches Schulen und Hochschulen einschließt, zunächst[…] » weiterlesen
Was kostet eigentlich so ein Geheimdienst?
Auf Antrag der Piratenfraktion hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Kosten des Landesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das nach eigener Einschätzung „mehr noch als jede andere Behörde … kontrolliert,“ wird, kostete im Jahr 2012 945.00 Euro. [1] Dazu der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt: „Somit alles chico, könnte man meinen. Leider ist es[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten und unterstützen die Forderung des Ministerpräsidenten
Auf Initiative der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben alle Fraktionen einstimmig die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten gefordert. Der Landtag hat damit ein starkes Signal gesetzt und der Landesregierung zur Durchsetzung dieser Forderung gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung den Rücken gestärkt. Die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, dazu: „Wir freuen uns sehr, dass[…] » weiterlesen
PIRATEN beantragen Förderprogramm für kommunalen Radverkehr
Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll mehr Fahrrad-Abstellplätze geben und die Städte und Gemeinden sollen in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an Verbesserungen vor Ort arbeiten. Die Begründung des PIRATEN-Vorstoßes, über den[…] » weiterlesen