Unsere Praktikantin Juliane Wolf hat sich die Plenardebatten im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Juli angeschaut und fragt bei unserem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt nach. Die Themen im Überblick: Lehrkräftebildungsgesetz Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert Der Nachtragshaushalt 2014 Tötung von Eintagsküken Gottesbezug in der Landesverfassung
Zum Bericht über die Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule bzw. der Gemeinschaftsschule und dem Wegfall der Schulübergangsempfehlung, der heute in den Kieler Nachrichten zu lesen war, nimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Angelika Beer, kurz Stellung: „Wir haben gerade herrliches Sommerwetter in Schleswig-Holstein und die Nachricht daher zunächst einmal mit sonnigem Gemüt aufgenommen. Aber[…] » weiterlesen
Endlich ist es so weit – seit einigen Tagen ist die Abschiebehaftanstalt Rendsburg leer – und die Koalitionsvereinbarung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kann endlich umgesetzt werden. Abschiebehaft war und bleibt inhuman. Ein Asylbewerber ist kein Krimineller. Ich fordere die Landesregierung auf, das Amtshilfeersuchen von Hamburg, NRW und möglicherweise weiteren Bundesländern abzulehnen. Wer einmal ja sagt, sagt[…] » weiterlesen
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt zu den Plänen des Bundeskabinetts, das Kooperationsverbot in der Bildung zu lockern: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Hochschulen besser zu finanzieren. Wir Piraten fordern das schon lange. Es ist schön, dass das Bundeskabinett dem folgt. Aktuell werden die Hochschulen durch Drittmittel zu einem erheblichen Teil[…] » weiterlesen
Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über den Antrag der PIRATEN beraten, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Die Abgeordnete Angelika Beer erläutert die Initiative: “Wir wollen[…] » weiterlesen
In Deutschland werden jährlich 40 Millionen männliche Eintagsküken von Lege-Rassen am 1. Lebenstag getötet. Die Landesregierung soll diese Praxis stoppen, fordern jetzt die Piraten. Zur Begründung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Angelika Beer: „Die Tötung männlicher Küken am ersten Lebenstag ist eine grausame Praxis und lässt jeden Respekt vor tierischem Leben[…] » weiterlesen
Zur heutigen Debatte über einen Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Am 11. Juni bereits hatten wir Piraten, anders als die anderen Oppositionsfraktionen diesen Nachtragshaushalt gefordert. Wir haben nicht, wie andere, verschiedene Forderungen ins Land posaunt, sondern zwei ganz wesentliche Dinge erreichen wollen: Zum einen wollten wir eine weitere Verschlechterung der Unterrichtssituation verhindern[…] » weiterlesen
Zur heutigen Landtagsdebatte „Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein“ erläutert der sozialpolitische Sprecher der Piratenlandtagsfraktion, Wolfgang Dudda: „Unsere Sprache ist oft zu kompliziert für Menschen mit Behinderungen und für viele andere Menschen. Es ist daher außerordentlich zu begrüßen, dass vor inklusiven Zielen auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht halt gemacht wird und hier und heute fraktionsübergreifend ein[…] » weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, positioniert sich zum Lehrkräftebildungsgesetz und der heutigen Debatte im Landtag: „Die Anhörung im Bildungsausschuss zum Lehrkräftebildungsgesetz war die letzte öffentliche Demontage der Bildungsministerin und es war ein politisches Debakel. Immer wieder wurde in einem unzumutbaren Verfahren nachgebessert, Kompromisse wurden aufgelöst und neue geschlossen – eine stabile Basis haben wir[…] » weiterlesen
Zur Nichtwahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Auch wenn man dies auf den ersten Blick nicht sieht, ist die Nichtwahl Thilo Weicherts gestern nicht so sehr eine Schlappe für die Regierungskoalition, sondern vielmehr ein Sieg für den politischen Anstand und die Offenheit von Ämterbesetzungen in Schleswig-Holstein. Wir Piraten haben seit Monaten gefordert,[…] » weiterlesen