Zur heutigen Debatte über einen Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt:
„Am 11. Juni bereits hatten wir Piraten, anders als die anderen Oppositionsfraktionen diesen Nachtragshaushalt gefordert. Wir haben nicht, wie andere, verschiedene Forderungen ins Land posaunt, sondern zwei ganz wesentliche Dinge erreichen wollen:
Zum einen wollten wir eine weitere Verschlechterung der Unterrichtssituation verhindern und darum alle zur Streichung anstehenden Lehrerplanstellen zunächst aussetzen, um alle 365 Stellen in den Schulen zu halten.
Und zum zweiten wollten wir eine Bedarfsanalyse. Wir erwarten einen klaren Plan, wo die Bedarfe am größten sind, wenn es darum geht, Gelder, die wir nicht erwirtschaftet haben, verantwortungsvoll dorthin zu geben, wo sie begründet am dringendsten gebraucht werden.
Wir wollen uns auf den Weg zu einer annähernd 100%igen Unterrichtsversorgung machen. Wir wollen 400 Stellen zum 1. August 2014, wir wollen eine gerechte Verteilung der Stellen und die dazu erforderlichen Daten.
Das ist unsere Forderung. Die Mehrheit will das anders.“
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