Die Nachrichten Die Castoren halten Kiel in Atem Innenminister Breitner lehnt die Verschiffung von Castoren nach Brunsbüttel nicht grundsätzlich ab, wie die Kieler Nachrichten heute berichten. Eine Zustimmung aus Schleswig-Holstein werde es aber erst geben, wenn der Bund oder die anderen Bundesländer für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Der Minister rechnet mit Demonstrationen von Umweltaktivisten nicht[…] » weiterlesen
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Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendUli König: Die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen ist ein Schritt in die richtige Richtung
Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Uli König, begrüßt die heute im Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags verkündete verbesserte Zusammenarbeit der Universitäten Kiel und Flensburg in der Lehrerausbildung: „Die Uni Kiel hat zugesagt, dass ein Lehramts-Bachelor aus Flensburg ohne zusätzliche zwingende Auflagen ein entsprechendes Masterstudium an der Uni Kiel beginnen kann.“ „Das ist ein wichtiger Schritt[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Das Geschäftsergebnis der HSH Nordbank gibt Anlass zu sanftem Optimismus
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, erklärt zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank für das Jahr 2012: „Die Steigerung des Neugeschäftes um 45 % gibt Anlass zu sanftem Optimismus, dass die Restrukturierungsmaßnahmen erste Wirkungen zeigen. Nichts desto trotz steht die Bank vor weiterhin schweren Belastungen durch das Altgeschäft aus der Restructing Unit.“ Dies zeige gerade[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern
Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag hat den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten zum Anlass genommen, seine Sorge über zunehmende Armut und Altersarmut in Schleswig-Holstein auszudrücken: „Die von der Bürgerbeauftragten vorgestellte Entwicklung ist bedrückend und alarmierend zugleich. Viele Menschen in unserem Land müssen bei Essen und Kleidung sparen. Es ist wichtig, dass[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 11.04.2013
Die Nachrichten Brunsbüttel als Gorleben-Ersatz? Gestern Nachmittag beschäftigte sich der Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf Antrag der Piratenabgeordneten Angelika Beer mit der Zwischenlagerung der Castoren. Dabei kritisierte Beer die Informationspolitik von Umweltminister Habeck mit deutlichen Worten. Wie inzwischen bekannt wurde, favorisiert der Bundesumweltminister die Idee, alle weiteren Castoren in das Zwischenlager Brunsbüttel zu bringen. Dagegen[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 10.04.2013
Die Nachrichten Gaschke entschuldigt sich bei Ramsauer Nachdem Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) von Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Grußwort „mehr Taten statt Spatenstiche“ bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gefordert hatte, kam es auf der Maritimen Konferenz beinahe zu einem Eklat. Laut Dithmarscher Landeszeitung hatte Gaschke außerdem gefragt, wo die Millionen verschwunden seien, die im Bundeshaushalt[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 09.04.2013
Die Nachrichten Wie geht es weiter mit dem Nord-Ostsee-Kanal? Die Bundeskanzlerin hat gestern die 8. Maritime Konferenz eröffnet. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten soll der Nord-Ostsee-Kanal nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis 2025 ausgebaut werden. Wie der SHZ berichtet, sollen die Arbeiten zur Verbreiterung der Oststrecke des Kanals bereits im kommenden Jahr beginnen. Die[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 08.04.2013
Die Nachrichten Schutz und Förderung der dänischen Minderheit als Staatsziel Wie die Kieler Nachrichten heute berichten, hat jetzt die Landesregierung ein Gutachten im Streit um die SSW-Mandate vorgelegt. Demnach gibt es zwingende Gründe, den SSW weiterhin von der Sperrklausel auszunehmen. Weil der Schutz und die Förderung der politischen Mitwirkung der nationalen dänischen Minderheit in der[…] » weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktionen Schleswig-Holstein, Saarland, NRW und Berlin – Fraktionentreffen in Kiel
Die Abgeordeneten der Piratenfraktionen aus den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland kamen am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen. Im Mittelpunkt standen gemeinsame inhaltliche Initiativen, die sowohl in den einzelnen Landtagen als auch bundesweit gemeinsam als Bundesratsinitiativen eingebracht werden sollen. Die Piratenfraktionen setzen damit ein klares Zeichen für die bundesweite Vernetzung und[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) für Aufklärung möglicher NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Wie viele Mitarbeiter der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz seit seiner Gründung hatte, lässt sich nach Angaben der Landesregierung „lediglich noch bis das Jahr 2002 zurückverfolgen“. Auf Anfrage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer teilte die Landesregierung mit, 2002 habe es 78, 2012 82 und 2013 92 Verfassungsschützer im Land gegeben. Die Zahl der Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes lege[…] » weiterlesen