Die Nachrichten
Schutz und Förderung der dänischen Minderheit als Staatsziel
Wie die Kieler Nachrichten heute berichten, hat jetzt die Landesregierung ein Gutachten im Streit um die SSW-Mandate vorgelegt. Demnach gibt es zwingende Gründe, den SSW weiterhin von der Sperrklausel auszunehmen. Weil der Schutz und die Förderung der politischen Mitwirkung der nationalen dänischen Minderheit in der Landesverfassung verankert und damit zum Staatsziel erhoben sei.
Castor-Transporte lösen Konflikt aus
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hat eine Äußerung von Energiewendeminister Habeck für Streit in der Regierungskoalition gesorgt. Habeck hatte erklärt, sich Gesprächen über eine Lagerung von Castor-Behältern grundsätzlich nicht verschließen zu wollen. Das hat Innenminister Breitner auf den Plan gerufen, der vor „immensen Kosten“ warnt.
Offshore-Windparks in Küstennähe?
Nach einem Bericht des SHZ hat sich Wirtschaftsminister Meyer dafür ausgesprochen, dass Offshore Windparks zukünftig näher an der Küste entstehen sollen. Die dafür erforderliche Technologie sei auf hoher See „zu anspruchsvoll und zu teuer“, ließ der Minister verlauten.
Das Jagdgesetz wird geändert
Wie die Kieler Nachrichten berichten, sollen die Jäger in Schleswig-Holstein auf einen Teil ihrer hoheitlichen Rechte verzichten. Durch eine Änderung des Jagdgesetzes können Jäger künftig von Grundeigentümern vertrieben werden, wenn diese aus ethischen Gründen den Abschuss von Tieren ablehnen. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im letzten Sommer so beschlossen.
Was morgen wichtig wird
Heute um 13 Uhr wird Bundeskanzlerin Merkel in Kiel zur Eröffnung der 8. Nationalen Maritimen Konferenz erwartet. Im Mittelpunkt der Konferenz wird es voraussichtlich um die Modernisierung und den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gehen. Daneben stehen Schiffbauindustrie, Hafenwirtschaft, Seeschifffahrt und Meerestechnik auf dem Konferenzprogramm.
Heute um 17.15 Uhr wird Bundesbauminister Ramsauer eine Rede beim Parlamentarischen Abend des Haus- und Grundbesitzerverbandes in Kiel halten.
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