Die Nachrichten
Die Castoren halten Kiel in Atem
Innenminister Breitner lehnt die Verschiffung von Castoren nach Brunsbüttel nicht grundsätzlich ab, wie die Kieler Nachrichten heute berichten. Eine Zustimmung aus Schleswig-Holstein werde es aber erst geben, wenn der Bund oder die anderen Bundesländer für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Der Minister rechnet mit Demonstrationen von Umweltaktivisten nicht nur in Brunsbüttel, sondern z.B. auch in Heide und Itzehoe. Auch solche Kundgebungen müssten mit Polizei begleitet werden. — Wie jetzt bekannt wurde, haben die Grünen für den 23. April in Neumünster zu einem Sonderparteitag eingeladen, um über das Endlagergesetz und die Zwischenlagerung von Castoren zu beraten. Es gebe bei den Grünen erhebliche Bedenken gegen Brunsbüttel, hieß es. — Auch die Piraten sind dabei, sich in dieser Frage über Schleswig-Holstein hinaus aufzustellen. Auf Vorschlag der Umweltpolitischen Sprecherin der Piraten, MdL Angelika Beer soll nicht nur die Basis befragt werden, sondern auch eine thematische Abstimmung mit den anderen Piratenfraktionen erfolgen.
Patrick Breyer: „Schnell noch befördert“
Der SHZ berichtet heute ausführlich über eine Kleine Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer. Der hatte von der Landesregierung wissen wollen, wie viele Neueinstellungen und Beförderungen es in den sechs Monaten vor und nach dem Regierungswechsel in Kiel gegeben hatte. Breyers Wunsch, die Personalien auch nach Parteibuch zu sortieren, kam die Landesregierung unter Hinweis auf die „parteipolitische Neutralität der Personalakten“ allerdings nicht nach. Die meisten Neueinstellungen gab es demnach in der Staatskanzlei und im Energiewendeministerium.
Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank: Sanfter Optimismus
Wie die Kieler Nachrichten berichten, will die HSH Nordbank bis Ende 2014 wieder schwarze Zahlen schreiben und sich in ihren Kernmärkten als feste Größe etablieren. Bankchef Constantin von Oesterreich bezeichnete das neue Geschäftsmodell der HSH als tragfähig und freute sich über eine Verbreiterung der Kundenbasis in „allen Kerngeschäftsfeldern“. Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Resultate der Bilanzpressekonferenz. Diese geben Anlass zu sanftem Optimismus.
Innenministerium nimmt Gefängnisse unter die Lupe
Das Kieler Innenministerium hat die Leiter der Justizvollzugsanstalten damit beauftragt, zu untersuchen, ob die Schleswig-Holsteinischen Gefängnisse von einem rechtsextremen Netzwerk durchzogen sind. Das melden die Kieler Nachrichten, mit dem Hinweis, dass mit ersten Ergebnissen eventuell bereits heute zu rechnen sei.
Angelika Beer begrüßt „Koalition gegen Diskriminierung“
Heute Vormittag hat Ministerpräsident Albig gemeinsam mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Absichtserklärung „Koalition gegen Diskriminierung“ unterzeichnet. Damit ist Schleswig-Holstein das sechste Bundesland, das der Vereinbarung beigetreten ist. Die Piratenabgeordnete Angelika Beer nahm an der Feierstunde teil. Sie freute sich besonders darüber, dass die Vereinbarung unter anderem die von der Piratenfraktion bereits angewandten „anonymen Bewerbungen“ favorisiert.
Was morgen wichtig wird
Heute um 10 Uhr nimmt Innenminister Breitner in der Lübecker Tannenbergstr. 1 an der „Offensive für das Wohnen“ teil
Heute um 11 Uhr wird in der Polizeidirektion Kiel die Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 für Kiel und Plön vorgestellt
Heute um 15 Uhr nimmt Verkehrsminister Meyer an der Hauptversammlung der Landesverkehrswacht in der Schleswiger Kreisverwaltung teil
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