Die Nachrichten
In der Landeshauptstadt droht Wohnungsnot
Die Kieler Nachrichten machen heute mit der Meldung auf, dass wegen des Fehlens von preiswertem Wohnraum in Kiel ein Notstand drohe. Die Hauptstadt werde in den nächsten Jahren weiter wachsen, zugleich aber stärker als jede andere Stadt in Schleswig-Holstein preiswerte Sozialwohnungen verlieren. Jetzt fordert der Kieler Mieterverein die Stadt dazu auf, ein kommunales Wohnungsunternehmen aufzubauen. Das sei das einzige Mittel, drohende Preissteigerungen zumindest zu dämpfen. Es sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, dass Kiel 1999 seine Wohnungsbaugesellschaft verkauft habe. Die mehr als 10.000 Wohnungen in Mettenhof und Gaarden gehören jetzt einem englischen Finanzinvestor. — Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten will Innenminister Breitner Vermieter per Landesgesetz in die Pflicht nehmen, ihre Wohnungsbestände zu pflegen und instand zu setzen. Bezogen auf Probleme mit der Deutschen Annington wird ein Wohnungsaufsichts- und -Pflegegesetz gefordert, dass ein Mindestmaß an Unterhaltungsmaßnahmen vorschreibt.
Der fahrscheinlose ÖPNV ist machbar
Die Kieler Nachrichten berichten heute ausführlich aus der estnischen Hauptstadt Talinn. Seit Anfang 2013 ist der ÖPNV in Kiels Partnerstadt völlig kostenlos. Ein Modell, von dem auch Kiel profitieren könnte: Stauprobleme und Luftverschmutzung ließen sich reduzieren und gleichzeitig mehr Steuern einnehmen. Dafür tritt auch die Piratenfraktion im Kieler Landtag ein. Schon in ihrem Wahlprogramm hatten die Piraten die Erprobung und Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV gefordert.
Castoren: Druck auf Habeck wächst
Nach einem Bericht des SHZ muss sich Energiewendeminister Habeck auf wachsenden politischen Gegenwind einstellen. Seine Bereitschaft zu einer möglichen Zwischenlagerung von Castoren in Brunsbüttel wird nun neben der IHK Flensburg auch von den Grünen kritisiert: Der Minister habe das Vorhaben mit seiner Basis nicht genügend diskutiert. Beim Grünen Sonderparteitag am 23. April in Neumünster stehe Habeck ein „schwerer Auftritt“ bevor.
AfD will Landesverband Schleswig-Holstein gründen
Nach einem Bericht des SHZ steht die Gründung eines Landesverband Schleswig-Holstein der Partei „Alternative für Deutschland“ bevor. Sie soll am 27. April in Brügge bei Bordesholm stattfinden. Gegenwärtig hat die Partei der Euro-Gegner in Schleswig-Holstein bereits rund 300 Mitglieder. Als aussichtsreicher Kandidat gilt ein 29jähriger Unternehmensberater aus Bargteheide, der bis letztes Jahr CDU-Mitglied war.
SPD und CDU halten Widerstand gegen Fehmarnbelt-Querung für sinnlos
Nach einem Bericht der TAZ hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig den Widerstand gegen die Fehmarnbelt-Querung mit dem Kampf gegen Windmühlenflügel verglichen. Auch die oppositionelle CDU hält die Bürgerproteste für „unbegründet“.
Braunes Netzwerk reicht in den Norden
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten fanden sich nach einer Überprüfung des hiesigen Justizministeriums auch in Schleswig-Holsteinischen Gefängnissen bei inhaftierten Rechtsextremisten Hinweise auf Kontakte zu einem bundesweiten rechtsextremen Netzwerk.
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