Von Dr. Stefan Appelius Es gab viel Wirbel im Schleswig-Holsteiner Landtag über das kürzlich von allen Fraktionen gegen den Widerstand der Piratenfraktion beschlossene Laptop-Verbot. In Kürze steht nun eine Debatte bevor, ob die Schleswig-Holsteiner Abgeordneten zukünftig im Plenum weiterhin Twittern dürfen, oder nicht. Grund genug, einmal genauer hinzusehen, welche Abgeordneten im Kieler Landtag sich bisher[…] » weiterlesen
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Einladung zum 2. Treffen aller Piratenfraktion im Saarland – offen für Alle
Am Wochenende 20./21. Oktober richtet die Landtagsfraktion der Piraten im Saarland das 2. Fraktionentreffen aller Piratenlandtagsfraktionen aus. Von allen vier Landtagsfraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) nehmen über 30 Abgeordnete teil. Außerdem hat der politische Geschäftsführer der Bundespartei Johannes Ponader sein Kommen angekündigt. „Wir möchten die gute Arbeit der Piratenfraktionen in den Landtagen gemeinsam besser koordinieren.[…] » weiterlesen
Uli König: Internetsucht gibt es gar nicht!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert, die Abhängigkeit vom Internet als eigenständige Krankheit anzuerkennen. Der Piraten-Abgeordnete Uli König kritisiert die von der Drogenbeauftragten in Auftrag gegebene Studie [1] scharf und erklärt: „Die Forderungen von Frau Dyckmans haben nichts mit der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen in der Bundesrepublik zu tun. Ist ein Smartphone-Besitzer etwa krank, nur weil[…] » weiterlesen
Patrick Breyer und Uli König: Pläne für Zugverkehr offen legen
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer, hat das Wirtschaftsministerium heute dazu aufgefordert, die Pläne für den Zugverkehr in Schleswig-Holstein ab 2014 offen zu legen. „Wo die Schienenanbindung verbessert oder verschlechtert werden soll, muss offen mit den davon betroffenen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern diskutiert werden“, erklärt MdL Breyer. Diese Transparenz sei gerade im Fall Glückstadt erforderlich, dessen Bahnanbindung künftig massiv[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Landesregierung soll sich zu Grundaufgaben bekennen
In der gestrigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt 2013 sieht der Piraten-Abgeordnete Torge Schmidt einen Schritt in die richtige Richtung. Die vom Kabinett angestrebte Reduzierung langfristiger Kosten sei grundsätzlich zu begrüßen, meint Schmidt: „Ob sich am Ende auf diesem Wege tatsächlich 50 Millionen Euro einsparen lassen, bleibt abzuwarten. Wir werden genau hinsehen.“ […] » weiterlesen
Patrick Breyer: Handy-Ortung in Schleswig-Holstein
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat eine große Anfrage zur Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen an die Landesregierung gerichtet. Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Unsere erste große Anfrage betrifft die umstrittene polizeiliche Praxis, massenhaft Handynutzer im Umkreis von Tatorten abzufragen. Von solchen Massenauswertungen sind fast ausschließlich Unschuldige betroffen, die sich zufällig am falschen Ort aufgehalten haben und[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Für centgenaue Abrechnung von Nebenverdiensten
Im Zusammenhang mit der Debatte um lukrative Nebenverdienste von Politikern spricht sich der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck für eine „centgenaue“ Abrechnung von Nebenverdiensten aus: „Das ist ein Gebot der Notwendigkeit, damit die Glaubwürdigkeit von Politikern vor dem Hintergrund der Diskussion um die Vortragshonorare des Herrn Steinbrück nicht völlig auf der Strecke bleibt.“ Die Piratenpartei hat sich,[…] » weiterlesen
NPD-Verbot: PIRATEN laden Innenminister Breitner ein, vor Ort mit anzupacken
Zur Ankündigung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Schleswig-Holsteinischen Innenminister erklärt Angelika Beer, MdL der Piratenfraktion: Der Innenminister ist gerade mal gute 100 Tage im Amt und prescht vor: er rechne fest mit einem neuen Antrag an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock. Die immer wiederkehrende Forderung nach einem NPD-Verbot seit dem[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zur Vorstellung der Ergebnisse Grundschul-Ländervergleich 2011
Zur Vorstellung der Ergebnisse des Grundschul-Ländervergleichs 2011 sagte der Bildungsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sven Krumbeck: „Ein weiterer Leistungsvergleich und die bekannten, immer wiederkehrenden Ergebnisse – Bayern und Sachsen vorn, die Stadtstaaten abgeschlagen, Schleswig-Holstein auf hinteren Plätzen. Am meisten alarmiert uns Piraten die Tatsache, dass die soziale Herkunft und der Migrationshintergrund auch 12 Jahre[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Schweinswale wirksam schützen, Stellnetze verbieten
Die Schweinswale in der Ostsee sind vom Aussterben bedroht. Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, die Stellnetzfischerei zu verbieten und die Mittel zur Erforschung der Schweinswal-Population aufzustocken. „Die Experten sind sich darüber einig, dass die Stellnetzfischerei in der Ostsee die Hauptursache für den dramatischen Rückgang der Schweinwal-Population ist“, erklärt MdL Angelika[…] » weiterlesen