In unserem heutigen Podcast spricht N.N. mit dem Praktikanten Tobias Langmaack über sein 5-wöchiges Praktikum in der Piratenfraktion und dem Freifunk.
Beitrags-Archiv von
Sekretariat
Willkommen an Bord, Christina
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir nun wieder eine Referentin für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Verbraucherschutz haben. Ab Januar wird Christina sich um die Fachbereiche kümmern und unsere Fraktion verstärken. Willkommen an Bord!
Piratenfraktion stellt nicht benötigte Fraktionsmittel als zinsloses Darlehen dem Land zur Verfügung
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Betrag von 200.000 EUR bei der Landeskasse „geparkt“. Die Summe von 200.000 Euro stammt aus noch nicht benötigten Fraktionsmitteln. Die Piratenfraktion hat im ersten und zweiten Jahr so sparsam gewirtschaftet, dass sie die derzeit überschüssigen Mittel dem Land zur Verfügung stellen kann. „Die geparkten Mittel geben dem[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Zwischenlagergesetz wurde zwischengelagert – Was nun, Herr Habeck?
Gestern das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel doch nicht als Zwischenlager für Atommüll genutzt werden kann. Das Gericht gab damit der Klage eines Anwohners statt und hat die geltende Genehmigung zur Einlagerung von Brennstäben aufgehoben. Nach Ansicht der Richter hat das Bundesamt für Strahlenschutz 2003 versäumt, die Folgen eines Absturzes des A380[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Innenstädte vor Mega-Shoppingzentren schützen!
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der PIRATEN, der Abhilfe schaffen soll, beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Der Landesentwicklungsplan wird unter Beteiligung der[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Mehr Ehrgeiz, bitte!
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinen aktuellen Prüfungsergebnissen ‚Bemerkungen 2013‘ auf die sehr günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen schuldenfreien Haushalt hingewiesen. „Unter dem Eindruck des Berichts wirkt der finanzpolitische Kurs der Landesregierung wie eine Geisterfahrt. Statt Ausgabendisziplin zu zeigen und somit zumindest einen erkennbaren Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits zu leisten, werden immer wieder[…] » weiterlesen
Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regierungstragenden Fraktionen zur Übernahme des Tarifabschlusses erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: ,,Die Regierung bleibt ihrer Linie treu. Egal ob Hochschulen, Landesstraßen oder Landesbeamte Kernaufgaben des Landeshaushalts werden unter Rot-Grün-Blau nur noch mit Sondervermögen oder mit überraschenden Mehreinnahmen erfüllt.“ Wer den Verfassungsrang der Schuldenbremse gegen den der Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen
Wir werden überflutet
Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‚Guardian‘ und die ‚Washington Post‘ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente[…] » weiterlesen
Schlechterstellung der Beamten vor dem Abschuss
Die Ergebnisse der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung haben zweifelsfrei und uninterpretierbar deutlich gemacht, dass für eine weiter andauernde Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein keine nachvollziehbaren Gründe bestehen. „Es ist klar geworden, dass nicht nur ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sondern dieses Gesetz auch verfassungswidrig wäre.“ ist Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Breite Kritik an schleswig-holsteinischem Internet-Überwachungsgesetz
Der Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Bestandsdatenauskunft[1] missachtet in vielen Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so das Ergebnis der gestrigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert warnte die Abgeordneten, das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde der Polizei erstmals auch weitreichenden Zugriff auf die „aufgerufenen Webseiten“ etwa bei „Online-Shops, Informationsdiensten, Internetportalen“[…] » weiterlesen