Zur gestrigen Pressemitteilung von Beate Raudies ‚Die Opposition missbraucht den Ausschuss‘ stellt der Obmann der Piratenfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Friesenhof‘, Wolfgang Dudda, klar und fest: „Weder die Piratenfraktion noch ihr Obmann haben den Bericht des Untersuchungsauschusses öffentlich bewertet. Das betrachten wir erst dann als zulässig, wenn die Betroffenen Stellung nehmen konnten bzw der Bericht[…] » weiterlesen
Der Runde Tisch Heimerziehung hat sich, flankierend zum Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, mit der Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein befasst. Heute wurde dazu im Plenum die Ergebnisse vorgestellt: „Der Runde Tisch hatte weder zum Ziel, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorweg zu nehmen, noch hat er dies versucht. Wenn wir bereits vor Vorlage des Abschlussberichts dieses Untersuchungsausschusses beschließen[…] » weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung wurden mehrere Anträge zur Terrorismusbekämpfen diskutiert. Darunter die Pirateninitiative „Anlasslose Massenüberwachung stoppen.“ Dazu Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion: „Unsere Behörden müssen sich darum kümmern, dass derjenige, der Terror verüben will, keinen Terror verüben kann. Bis hierhin gibt es wohl im Parlament keine zwei Meinungen. Wie wir heute wissen, waren die Sicherheitsbehörden[…] » weiterlesen
Der Landesverband des Marburger Bundes hat heute die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter angestellten Ärztinnen und Ärzten veröffentlicht. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Zustandsbeschreibung ist eindeutig: Das aus Solidarbeiträgen finanzierte Gesundheitssystem ist nicht kompatibel mit Renditeabsichten. Wird dieser Trend nicht zügig beendet, wird die jetzt schon am Tropf hängende medizinische Versorgung[…] » weiterlesen
Zur Anhörung zum neuen Rettungsdienstgesetz sagt der sozialpolitische Sprecher, Wolfgang Dudda: „Es ist festzustellen, dass der Regierungskoalition auch der zweite Wurf zu einem neuen Rettungsdienstgesetz misslungen ist. Handwerkliche und fachliche Mängel durchziehen den Gesetzentwurf fast genauso wie den ersten Vorstoß, den die Regierung direkt selbst verworfen hatte. Keiner von den heute angehörten Experten hat an[…] » weiterlesen
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Wir PIRATEN fordern schon lange die Einführung einer Bürgerversicherung. Ein schlagkräftigeres Argument dafür, als das Ergebnis dieser Studie, hat es allerdings noch nie gegeben. Es ist höchste Zeit, dass wir Antworten auf die sich damit ergebenden Fragen finden:[…] » weiterlesen
Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember Dienstag, 13. Dezember 2016 Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Dezember Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase[…] » weiterlesen
Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundes-SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die unausgegorenen Pläne von Frau Nahles lehnen wir PIRATEN ab. Es werden einmal mehr Scheinaktivitäten entfaltet, um darüber hinwegzutäuschen, dass das aktuelle Rentensystem grundlegend nicht mehr funktioniert. Auch hier zeigt sich, dass CDU und SPD keinerlei auf die Zukunft ausgerichtete Visionen[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten: „Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in[…] » weiterlesen
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Kita-Geldes, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, fest: „Mit so viel Soll und Kann, wie es der Entwurf vorsieht, ist niemandem geholfen. Woher die 45 Millionen Euro kommen sollen, die die CDU ins System geben will, bleibt ihr Geheimnis. Die von allen[…] » weiterlesen