Zur heutigen Vernehmung von Frau Ministerin Kristin Alheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Wolfgang Dudda, Obmann der Piratenfraktion im Ausschuss: „Die Gedächtnisleistung der Ministerin in ihrem 55-minütigen, abgelesenen Statement war um ein Vielfaches besser als die in der anschließenden Befragung. Hier konnte sie sich überwiegend nicht oder nur vage erinnern. Offenbar hielt Frau Alheit sich bis[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Wolfgang Dudda
Outsourcing löst keine Probleme, Frau Alheit!
Zum heutigen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit vor dem Sozialausschuss zum Umgang mit ehemaligen Heimkindern, die Opfer vom Medikamentenversuchen geworden sind, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest: „Wann immer Ministerin Alheit mit Problemen konfrontiert wird, schiebt sie diese ab, statt diese anzugehen und zu lösen, wie es ihre Aufgabe als Ministerin wäre.[…] » weiterlesen
Das (Nicht-)Teilhabegesetz versperrt Menschen mit Behinderung den Weg ins Berufsleben
Zur den absehbaren Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Behindertenwerkstätten erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind unverzichtbar, weil sie gerade den Menschen, denen der erste Arbeitsmarkt keine Chance bietet, Wertschätzung vermitteln. Da die Einrichtungen in ihrer Region zugleich ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor sind, stellen sie echte Teilhabe[…] » weiterlesen
Kinderheime: Sozialministerium fehlt verantwortungsvoller Umgang mit Historie
Zur Kritik der ehemaligen Landespastorin Petra Thobaben an der nur zögerlichen Aufarbeitung der Missstände in Kinderheimen in den 60er und 70er Jahren in Schleswig-Holstein, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Ich danke Frau Thobaben für den Mut, mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen. Verantwortungsvoll mit den Missständen der Vergangenheit umzugehen, sieht[…] » weiterlesen
Piratenfraktion ON TOUR macht Mut
Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion „Piratenfraktion ON TOUR“ den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour: „Viele Gespräche vor[…] » weiterlesen
Zum Personalnotstand in Kitas: „Wahlgeschenk statt nötiger Investitionen“
Die heute von den Sozialverbänden vorgestellte Studie hat einen massiven Personalnotstand in Schleswig-Holsteins Kitas aufgedeckt. Dazu der der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Dass die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein vor dem Kollaps steht, ist leider nicht neu. Bei den Beratungen des Sozialausschusses zum jetzt von SPD, Grünen und SSW beschlossenen ‚Kitageld‘ ist dies unmissverständlich klar[…] » weiterlesen
Bei Lehrern zeigt sich die SPD unsozial
Seit rund einem Jahr warten 385 vorzeitig pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein auf einen finanziellen Ausgleich zu längst geleisteten Vorgriffstunden. In einer Antwort auf eine Piratenanfrage heißt es zur Begründung: 350 der 385 Anträge wurden lediglich formlos gestellt und deshalb vom Land zurückgewiesen. Außerdem habe die Regierung bisher schlichtweg keine Zeit für die Bearbeitung gehabt. Dazu[…] » weiterlesen
Digitaler Wandel nutzt auch der Polizei
Der polizeipolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu den Anträgen „Ausstattung der Landespolizei und mehr Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“: „Wir PIRATEN unterstützen eine dem FPD-Antrag entsprechende digitale Ausstattung. Es kann sogar eine echte und direkte Sachbearbeitung im Streifenfahrzeug stattfinden, weil beispielsweise Bußgeldbescheide direkt vor Ort erstellt werden können. Selbst die Bezahlung solcher Bescheide via EC- oder[…] » weiterlesen
Beschämendes Desinteresse bei den Medikamentenversuchen an Heimkindern
Zu den aufgedeckten Medikamentenversuchen mit Schleswiger Heimkindern erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Einmal mehr zeigt sich, wie wenig Unterstützung unser Bundesland ehemaligen Heimkindern gewährt. Statt Hilfe bei der Aufarbeitung des Unrechts, das ihnen unter staatlicher Aufsicht zugefügt wurde, ernten sie einmal mehr Desinteresse. Betroffene haben sich schon vor Monaten an[…] » weiterlesen
Zu TOP 19+35: „Gefangenen und Wachpersonal helfen keine schönen Worte“
Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu „Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit“: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus den[…] » weiterlesen