„Dass die Elbe die Pulsschlagader Hamburgs ist, kann niemand bestreiten. Das Problem der begrenzen Kapazität der Elbe lässt sich aber nicht wegbaggern. Irgendwann ist einfach Schluss. Ebenso wie die Hamburger Piraten bin ich der Meinung, dass mit rund 15 Metern Tiefe dieser Schlusspunkt bereits erreicht ist. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Patrick Breyer
Land Schleswig-Holstein beutet hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten aus
Eine Anfrage der Piraten hat ergeben, dass das Land Schleswig-Holstein allein 2013 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Über 100 der unbezahlten Praktikanten verfügten sogar über einen Studienabschluss.[1] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, erklärt dazu: „Meine Anfrage hat einen erschreckenden Missbrauch[…] » weiterlesen
Grün-rot-blau setzt Existenz der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein aufs Spiel
Aus dem von den PIRATEN beantragten Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ergibt sich, dass zum Jahreswechsel 2014/2015 erneut kürzere Öffnungszeiten der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land drohen. Patrick Breyer erklärt: „Seit Wochen hält Wirtschaftsminister Meyer das von ihm selbst beauftragte Gutachten über die Zukunft der Verbraucherzentrale zurück – offenbar, weil es laut[…] » weiterlesen
Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. „Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze,[…] » weiterlesen
Pkw-Maut? Unökologisch, unsozial, uneuropäisch, wirtschaftsschädigend!
Die von SPD und Union geplante Pkw-Maut ist aus vielen Gründen abzulehnen, wie Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) ausführt: „Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Die Pkw-Maut ist auch unökologisch, weil sie keinen Anreiz zum Umsteigen auf andere Verkehrsformen gibt[…] » weiterlesen
Gefahrengebiete – Gefahr für die Bürgerrechte?
Darüber diskutieren am 10. September 2014 um 19.00 Uhr in der Pumpe in Kiel im Rahmen vom „taz Salon” Innenminister Andreas Breitner (SPD), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Burkard Peters (Grüne) und Gunda Diercks-Elsner von der Bürgerrechtsorganisation ‚Humanistische Union‘. Der Eintritt ist frei.
Millionenschaden durch ‚Sondervermögen‘: Piraten fordern Auflösung
Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt („Sondervermögen“) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.[1] Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser „Sondervermögen“ auf 182,9 Mio. Euro und haben das Land auf der Grundlage des durchschnittlichen Refinanzierungssatzes bis[…] » weiterlesen
Videopodcast mit Dr. Patrick Breyer – Sicherung von Dauerwohnraum
Am 28. Juli 2014 haben die PIRATEN auf Sylt einen neuen Gesetzesentwurf zur Sicherung von Dauernwohnraum vorgestellt. Zu diesem Thema interviewt unsere Praktikantin Juliane Wolf in der neuen Folge des Piraten-Videopodcasts Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
PIRATEN wollen weiterhin Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über den Antrag der PIRATEN beraten, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Die Abgeordnete Angelika Beer erläutert die Initiative: “Wir wollen[…] » weiterlesen
Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger?
Zur Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – der heute beschlossene Vorschlag zur Verfassungsreform bringt Schleswig-Holstein in Kernanliegen der PIRATEN wie demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz deutlich nach vorn. Besonders freut mich, dass Volksentscheide,[…] » weiterlesen