Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben wir letzte Woche bekanntlich die EU-Kommission eingeschaltet. Die EU-Kommission hat nun den Eingang der Beschwerde bestätigt. Sie „bemühe“ sich darum, „binnen zwölf Monaten“ über die Beschwerde zu entscheiden. Unserer Vertragsverletzungsbeschwerde zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden[…] » weiterlesen
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Fracking
Angelika Beer und Patrick Breyer: PIRATEN schalten im Streit um Gas-Fracking EU-Kommission ein
Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute die EU-Kommission eingeschaltet: Der Vertragsverletzungsbeschwerde[1] der PIRATEN zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Folgt die EU-Kommission der Beschwerde, kann sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und Strafen beantragen.[…] » weiterlesen
EU-Vertragsverletzungsbeschwerde wegen Fracking geplant
Eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums empfiehlt den zuständigen Behörden, vor einer Genehmigung der Verpressung giftiger Substanzen zur Erdgasförderung („Fracking“) in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Bergrecht fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Einsatz des Verfahrens jedoch im Regelfall nicht, insbesondere im Fall von Probebohrungen. Dies verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Da die schwarz-gelbe[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 04.12.2012
Protokollnotizen: Anwesend sind: alle Abgeordneten außer Angelika + Max, Angelika telefonisch 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Aktuelles/Presse (20 min.) Pressemitteilung zur Wahlprüfung: https://fraktionsh.piratenpad.de/PM-Wahlpruefung Pressemitteilung zu Fracking: https://fraktionsh.piratenpad.de/PM-Aenderungsantrag-Fracking-2012-12-04 – morgen raus Pressemitteilungen in der Plenumswoche Vorschlag Patrick: Jeder Abgeordnete bestimmt, wie viele Pressemitteilungen über seine Redebeiträge versandt werden (kein Anspruch auf Vollständigkeit, so viel[…] » weiterlesen
Fraktion vor Ort: Fraktionssitzung vom 29.11.2012 in Pinneberg
Protokollnotizen: A. Begrüßung und Vorstellung Hans heißt die Fraktion, die Bürger, die Piraten und die Presse willkommen und erklärt den Ablauf des Abends. Jeder Abgeordnete stellt sich selbst kurz (ca. 2-3 Minuten) vor, gibt einen Abriss über seine bisherige Arbeit und seine künftigen Vorhaben B. Fraktionssitzung Hier wird die reguläre Tagesordnung für die Fraktionssitzung abgearbeitet:[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern Transparenz und Mitbestimmung der Bürger bei "Fracking"
Auf Antrag der PIRATEN hat Umweltminister Robert Habeck heute im Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags erstmals zu den Anträgen auf Einsatz des umstrittenen Erdgasförderverfahrens „Fracking“ Stellung genommen. Für mindestens sieben Gebiete Schleswig-Holsteins liegen Anträge vor, darunter Segeberg, Lauenburg, Nordfriesland und Dithmarschen sowie Schleswig und Flensburg. Auf meine Nachfrage sagte Robert Habeck zu, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen,[…] » weiterlesen