„Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der heutigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht[1] und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt.[2] Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12[3] vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Fracking
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im März zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Märztagung des Landtags kurz zusammen: Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3) Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4) Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5) Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6) Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)[…] » weiterlesen
Bilanz der zehnten Landtagstagung aus Piratensicht
Hier eine kurze Bilanz der Apriltagung des Landtags aus Piratensicht: Wahlalter auf 16 abgesenkt: Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Den nun verabschiedeten Gesetzentwurf hatten wir Piraten gleich nach unserem Einzug in den Landtag ausgearbeitet und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW eingebracht. Damit haben wir ein Ziel aus[…] » weiterlesen
Fracking: Landesregierung gibt weitere Bewilligung bekannt, hält drei Gebiete weiter geheim
In unserem Bemühen um Aufklärung der Gebiete, in denen Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, konnten wir heute einen weiteren Fortschritt verzeichnen: Über die im Netz inzwischen veröffentlichte Karte hinaus gab die Landesregierung bekannt, dass auch in der Nähe der Gemeinde Nettelsee im Kreis Plön die Förderung von Erdöl oder Erdgas bewilligt worden[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche – Fracking, Nebeneinkünfte von Abgeordneten, politische Bildung
Angelika Beer: Nur ein Fracking-Moratorium bietet wirkliche Sicherheit MdL Angelika Beer, Piratenpartei, fordert ein Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein. Patrick Breyer zur Transparenz und zur Offenlegung von Nebeneinkünften Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei, mit einem Kurzbeitrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Sven Krumbeck: Die Schulen sollen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen MdL Sven Krumbeck, Piratenpartei,[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN): Rot-grün-blau verweigert Fracking-Moratorium und Transparenz
SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute eine Entscheidung über einen Antrag der PIRATEN für ein Fracking-Moratorium [1] abgelehnt. Die PIRATEN fordern eine sofortige Offenlegung der Gebiete, in denen Erdgas und Erdöl gesucht oder gefördert werden soll, und eine klare Absage an den Einsatz des toxischen Fracking-Verfahrens. Die parlamentarische Debatte wurde[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Nur ein Fracking-Moratorium bietet wirkliche Sicherheit
Die Umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags für ein Fracking-Moratorium eingesetzt. Niemand könne den Menschen in Schleswig-Holstein garantieren, dass ihr Trinkwasser vor Fracking-Giften sicher sei: „Die über Fracking gewinnbaren Gasvorkommen in Deutschland sollen angeblich ausreichen, um unseren Bedarf 10 Jahre lang zu decken. 10 Jahre?! Was ist[…] » weiterlesen
Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche
1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen
PIRATEN setzen Fracking-Moratorium durch
Mit unserem Widerstand gegen das toxische Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung haben wir PIRATEN uns heute zu einem erheblichen Teil durchsetzen können: Umweltminister Habeck hat heute die Genehmigung von umwelttoxischem Fracking vorübergehend (bis 2016) ausgeschlossen. Bisher hatte er sich vor dieser klaren Aussage stets gedrückt. Das Umweltministerium hat endlich eine Karte veröffentlicht, auf der die meisten betroffenen[…] » weiterlesen
Angelika Beer: „Einzelfallmoratorium“ ersetzt Fracking-Moratorium nicht
Zur heutigen Genehmigung und damit einhergehenden Veröffentlichung der potentiellen Frackinggebiete in Schleswig-Holstein [1] durch die Landesregierung erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer: Auf der Grundlage geltenden Rechts hat Robert Habeck heute die Genehmigungen zur Aufsuchung bekannt gegeben. Damit sind nun wenigstens einige der potentiellen Frackinggebiete bekannt. Leider nicht so umfassend, wie es erforderlich wäre. Die Phase der strikten[…] » weiterlesen