Mit unserem Widerstand gegen das toxische Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung haben wir PIRATEN uns heute zu einem erheblichen Teil durchsetzen können:
- Umweltminister Habeck hat heute die Genehmigung von umwelttoxischem Fracking vorübergehend (bis 2016) ausgeschlossen. Bisher hatte er sich vor dieser klaren Aussage stets gedrückt.
- Das Umweltministerium hat endlich eine Karte veröffentlicht, auf der die meisten betroffenen Gebiete veröffentlicht sind. Bisher wurde uns verboten, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wo Erdgas und Erdöl gefördert werden soll. Wir sind bis vor den Parlamentarischen Einigungsausschuss gezogen, um mehr Transparenz zu erzwingen.
- Umweltminister Habeck hat eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel angekündigt, den Einsatz des Fracking-Verfahrens dauerhaft auszuschließen. Wir fordern schon seit Monaten eine Bundesratsinitiative.
Es bleibt aber noch viel zu tun:
- Die Befristung des Moratoriums bis zum Inkrafttreten des neuen Landesentwicklungsplans 2016 ist nicht akzeptabel. Die Landesregierung will in dem Landesentwicklungsplan 2016 nur „den zulässigen raumordnerischen Ausschluss von Fracking in Schleswig-Holstein […] regeln“, das bleibt hinter einer klaren Absage weit zurück. Auch 2016 wird das Fracking-Verfahren noch mit Risiken für unser Wasser, unseren Boden und unsere Gesundheit verbunden sein. Wir verlangen deshalb, ein unbefristetes Moratorium auf Landesebene zu verhängen.
- Die Landesregierung weigert sich hinsichtlich sechs Gebieten weiterhin, offenzulegen, wo nach Erdöl und Erdgas gesucht und gefördert werden soll. Sie gibt lediglich die Kreise an, in denen die Flächen liegen (dies ist ein Teilerfolg von uns, denn zuvor wurde selbst dies geheim gehalten). Wir ziehen vor den parlamentarischen Einigungsausschuss, um alle betroffenen Gebiete der Öffentlichkeit mitteilen zu können.
- Wenn zukünftig ein Fracking-Antrag gestellt wird (Betriebsplanantrag), soll die Öffentlichkeit nicht in jedem Fall informiert werden! Nur wenn ein Frackingvorhaben „aufgrund überschlägiger Prüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann“, soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Wir fordern eine Information der Öffentlichkeit über alle gestellten Anträge.
- Die von Herrn Habeck heute angekündigte Bundesratsinitiative für ein Fracking-Verbot reicht nicht aus. Wir Piraten wollen, dass jegliche potenziell gesundheitsgefährdende Ausbeutung von Rohstoffen nur noch nach Information der Öffentlichkeit zugelassen werden darf und dass die betroffenen Kreise und Bürger ein Widerspruchsrecht erhalten. Auch die „konventionelle“ Erdgasförderung ist mit enormen Umwelt- und Gesundheitsrisiken verbunden, verzögert die Energiewende und ist klimaschädlich. Sie darf nur im Einklang mit den Bürgern vor Ort erfolgen.
Wie geht es weiter?
- Voraussichtlich nächste Woche wird der Parlamentarische Einigungsausschuss zusammentreten und unsere Beschwerde gegen die Geheimhaltung der Antragsflächen behandeln.
- Am nächsten Donnerstag um 10 Uhr wird der Landtag über unseren Antrag „Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein“ beraten. Mit diesem Antrag fordern wir eine Offenlegung sämtlicher Anträge und ein unbefristetes Fracking-Moratorium.
- Am nächsten Freitag ist Weltwassertag. Wir Piraten werden auf die Gefahren des Fracking aufmerksam machen.
Was könnt ihr tun?
Unterzeichnet die Petition gegen Fracking und sammelt Unterschriften dafür (Unterschriftenliste) – es fehlen noch 1.400 Unterzeichner!
Infomaterial:
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