Kategorie-Archiv:
Wasserstand

Wasserstand vom 10.04.2013

Die Nachrichten Gaschke entschuldigt sich bei Ramsauer Nachdem Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) von Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Grußwort „mehr Taten statt Spatenstiche“ bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gefordert hatte, kam es auf der Maritimen Konferenz beinahe zu einem Eklat. Laut Dithmarscher Landeszeitung hatte Gaschke außerdem gefragt, wo die Millionen verschwunden seien, die im Bundeshaushalt[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 09.04.2013

Die Nachrichten Wie geht es weiter mit dem Nord-Ostsee-Kanal? Die Bundeskanzlerin hat gestern die 8. Maritime Konferenz eröffnet. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten soll der Nord-Ostsee-Kanal nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis 2025 ausgebaut werden. Wie der SHZ berichtet, sollen die Arbeiten zur Verbreiterung der Oststrecke des Kanals bereits im kommenden Jahr beginnen. Die[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 08.04.2013

Die Nachrichten Schutz und Förderung der dänischen Minderheit als Staatsziel Wie die Kieler Nachrichten heute berichten, hat jetzt die Landesregierung ein Gutachten im Streit um die SSW-Mandate vorgelegt. Demnach gibt es zwingende Gründe, den SSW weiterhin von der Sperrklausel auszunehmen. Weil der Schutz und die Förderung der politischen Mitwirkung der nationalen dänischen Minderheit in der[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 23.03.2013

Die Nachrichten Torge Schmidt lobt Gauck Die Kieler Nachrichten berichten heute ausführlich über den Antrittsbesuch von Bundespräsident Gauck im Kieler Landtag. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt fand die Rede sehr gut. Schmidt: „Der Bundespräsident hat zu Recht erkannt, welches Signal die Änderung der Landesverfassung hinsichtlich der Rechte der Sinti und Roma für Deutschland und Europa bedeutet.“[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 22.03.2013

Die Nachrichten Moratorium: Ein Schwert aus Glas? In der Berichterstattung über die gestrige Fracking-Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zitiert die TAZ den Energiewendeminister Habeck mit der Bemerkung, das von den Piraten geforderte Moratorium sei ein „Schwert aus Glas“, das breche, wenn es geschwungen werde. Zwar unterstütze die „ehemalige Grüne und jetzige Piraten-Abgeordnete“ Angelika Beer „im Grundsatz“[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 19.03.2013

Die Nachrichten Flüchtlingsdemonstration in Neumünster eskalierte Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten demonstrierten gestern in Neumünster Asylbewerber gegen ihre Unterbringungsbedingungen. Nachmittags trafen Demonstranten der „Refugees Revolution Bustour“ vor der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster ein. Dort kam es nach einer anfangs friedlichen Demonstration zu einer Eskalation, nachdem sich Demonstranten Zutritt zum Gelände der Landesunterkunft verschaffen[…] » weiterlesen

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Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche

1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 18.03.2013

Die Nachrichten Heiko Schulze und Oliver Grube Spitzenkandidaten Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auf ihrer Aufstellungsversammlung in Kiel den 58jährigen Archäologen und ehrenamtlichen Generalsekretär Dr. Heiko Schulze zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf Platz 2 der Landesliste landete der 42jährige Oliver Grube aus Henstedt-Ulzburg. In einem Kommentar der Kieler Nachrichten heißt es, dass die Piraten (ebenso wie CDU[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 15.03.2013

Die Nachrichten Piraten wollen „Anti-Kubicki-Gesetz“ Wie die TAZ heute berichtet, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzesentwurf für die nächste Landtagssitzung eingebracht, der mehr Transparenz über Einkünfte, Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten fordert. Kämen die Änderungen durch, müssten die Abgeordneten dem Landtagspräsidenten offenlegen, wieviel sie mit einmaligen und regelmäßigen entgeldlichen Tätigkeiten verdienen. Dabei[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 14.03.2013

Die Nachrichten Patrick Breyer: Länderübergreifende Hilfe nötig Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) seinen für heute angekündigten Besuch am Nord-Ostsee-Kanal kurzfristig abgesagt. Ob und wann es einen anderen Besuchstermin geben wird, ist bisher nicht bekannt. Zur Begründung wurde erklärt, der Minister müsse heute an einer namentlichen Abstimmung im Bundestag teilnehmen. Der[…] » weiterlesen

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