Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, fordert Verkehrsminister Reinhard Meyer auf, die Sorgen der Beschäftigten des LBV ernst zu nehmen und eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen. Anlass ist die heutige Berichterstattung des SHZ (Seite 5) über einen Streit zwischen Land und Bund wegen der Personalgestellung in einer neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes: „Die Regierungskoalition[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Sven Krumbeck zur Aufhebung des Handyverbots an Schulen
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sich heute für eine stärkere Handynutzung an Schulen ausgesprochen. Die Mitnahme und Nutzung von privaten Smartphones sowie deren Einbindung in die schulische Arbeit wird künftig ausdrücklich begrüßt. Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben bereits 2015 erreicht, dass im nördlichsten Bundesland Mitnahmeverbotspassagen wieder aus Schuldordnungen gestrichen wurden. Sven Krumbeck, bildungs- und medienpolitischer[…] » weiterlesen
Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern
Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese[…] » weiterlesen
Uli König: „Promotionskolleg: Fachhochschulen werden nur ruhig gestellt“
Über die jüngsten Bemühungen des Wissenschaftsministeriums, die Gründung eines Promotionskollegs in die Wege zu leiten, äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Plötzlich herrscht eitel Sonnenschein: Nach Monaten der Verschleppung spricht Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer in der KN jetzt über konkrete Planungen, das Promotionskolleg auszugestalten. Demnach sollen unter anderem eine Geschäftsstelle an einer Hochschule[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: „Datenschutz-Mängel bei Smartwatches und Co müssen behoben werden“
Zu den heute vom ULD Schleswig-Holstein vorgestellten Mängeln an Wearables sagt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Unklarheit bei der Datenweitergabe höchst persönlicher Gesundheitsdaten an Dritte und die mangelnde Transparenz bei der Vermarktung dieser Daten lassen mich sehr kritisch auf die Marktführer in diesem Segment blicken.“ Denn teilweise kommt es zu erheblichen Datenschutz-Defiziten[…] » weiterlesen
Ölpläne der Dea im Nationalpark Wattenmeer endlich stoppen!
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, „wissenschaftliche Bohrungen“ unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen „fehl“.[…] » weiterlesen
PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf
Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.[…] » weiterlesen
Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden
Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen[…] » weiterlesen
Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. „Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach[…] » weiterlesen
Urheberrecht behindert Arbeit der Hochschulen
Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Landesregierung darum zu bitten, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) für weitere Verhandlungen mit der VG Wort einzusetzen. Hintergrund ist die neue Rahmenvereinbarung zur Einzelabgabe von digitalen Lehrmaterialien an Hochschulen. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich freue mich, dass der Bildungsausschuss hier geschlossen[…] » weiterlesen