Zu dem diese Woche vorgestellten Wohnungsmarktkonzept für Sylt erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten): „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten kann ich diesen Schritt nur als überfällig begrüßen. Weitere Bauten auf der ohnehin schon dicht bebauten Insel zu errichten, wird jedoch nur eingeschränkt möglich sein. Neubauten helfen den Insulanern ohnehin nicht, solange[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Klarnamenszwang-Forderung von Kubicki (FDP): Kein chinesisches Internet für Deutschland!
Pressemitteilung von Patrick Breyer (PIRATEN) vom 12.11.2012: Klarnamenszwang-Forderung von Kubicki (FDP): Kein chinesisches Internet für Deutschland! In der Talkshow „Absolute Mehrheit“ forderte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Kubicki gestern, „dass diejenigen, die sich bei den Online-Medien zu Wort melden, dies im Zweifel mit ihrem Klarnamen machen müssen. Kein Leserbrief wird veröffentlicht, ohne dass der Klarname da ist.“[1] Dieser[…] » weiterlesen
Verwilderte Katzen werden zur „Plage“
Verwilderte Katzen werden in Schleswig-Holstein zunehmend zum Problem. Etwa 75.000 herrenlose Tiere werden zur Gefahr für Vögel und Kaninchen. Auch die Tierheime sind überlastet. Aus diesem Grund hat die Abgeordnete Angelika Beer die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme gebeten. Aus der Antwort des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) geht[…] » weiterlesen
PIRATEN begrüßen Zulassung von Laptops in Landtagssitzungen
Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich heute auf die Erprobung einer neuen Richtlinie zur Nutzung mobiler Informationstechnik verständigt, derzufolge die Nutzung von Laptops im schleswig-holsteinischen Landtag grundsätzlich zugelassen wird.[1] Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Es freut uns sehr, dass alle Fraktionen mit der heutigen Vereinbarung Laptops als modernes Arbeits- und Kommunikationsmittel für Abgeordnete[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Erfolg für Schleswig-Holsteins Bürger – Mehr direkte Demokratie im Norden
Der heute vorgestellte Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren ist ein großer Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die 2011 für mehr direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen unterschrieben haben. Geringere Hürden für Bürgerbegehren und die Mitentscheidung über die Planung von Großprojekten wie Kraftwerken oder Einkaufszentren stärken den Einfluss der Bürger auf politische[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten
Vier Abgeordnete der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute bei dem Verfassungsgericht des Landes Klage gegen Zulagen eingereicht, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen die PIRATEN die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Nach Ansicht der Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Nachdenken über fortschrittliche Drogenpolitik
Zur Hausdurchsuchung beim Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei erklärt MdL Torge Schmidt: „Markus Barenhoff hat aus unserer Sicht nichts Verbotenes getan. Wenn es nach uns ginge, sollte der Besitz von Cannabis für Erwachsene nicht strafbar sein und auch keinesfalls Grund für eine Polizeiaktion.“ Die Piratenpartei hat ein suchtpolitisches Programm, dass sich gegen jede Art der Prohibition[…] » weiterlesen
NPD-Verbot: PIRATEN laden Innenminister Breitner ein, vor Ort mit anzupacken
Zur Ankündigung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Schleswig-Holsteinischen Innenminister erklärt Angelika Beer, MdL der Piratenfraktion: Der Innenminister ist gerade mal gute 100 Tage im Amt und prescht vor: er rechne fest mit einem neuen Antrag an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock. Die immer wiederkehrende Forderung nach einem NPD-Verbot seit dem[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zur Vorstellung der Ergebnisse Grundschul-Ländervergleich 2011
Zur Vorstellung der Ergebnisse des Grundschul-Ländervergleichs 2011 sagte der Bildungsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sven Krumbeck: „Ein weiterer Leistungsvergleich und die bekannten, immer wiederkehrenden Ergebnisse – Bayern und Sachsen vorn, die Stadtstaaten abgeschlagen, Schleswig-Holstein auf hinteren Plätzen. Am meisten alarmiert uns Piraten die Tatsache, dass die soziale Herkunft und der Migrationshintergrund auch 12 Jahre[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Schweinswale wirksam schützen, Stellnetze verbieten
Die Schweinswale in der Ostsee sind vom Aussterben bedroht. Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, die Stellnetzfischerei zu verbieten und die Mittel zur Erforschung der Schweinswal-Population aufzustocken. „Die Experten sind sich darüber einig, dass die Stellnetzfischerei in der Ostsee die Hauptursache für den dramatischen Rückgang der Schweinwal-Population ist“, erklärt MdL Angelika[…] » weiterlesen