Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich mit SPD, Grünen und SSW darauf verständigt, dass Schleswig-Holstein dem vielkritisierten Gesetz zur Auskunft über Telefon- und Internetdaten (sog. Bestandsdatenauskunft) im Bundesrat nicht zustimmen wird. [1] Um „Passwörter und Anonymität im Internet [zu] schützen“, sollen weitreichende Nachbesserungen erzielt werden, etwa eine richterliche Anordnung als Voraussetzung der Identifizierung von[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
PIRATEN: Keine Lagerung von Atommüll über den Kopf der Bürger hinweg!
Zu der Entscheidung von SPD, Grünen, SSW und der CDU, der Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein zuzustimmen, erklärt die Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer: „Die Piraten in Schleswig-Holstein haben sich in einer Online-Abstimmung mit großer Mehrheit bereit erklärt, sich einer fairen Verteilung nach dem Verursacherprinzip des wieder aufbereiteten Atommülls nicht zu verschließen. Keine[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Sicherungsverwahrung ist mehr als therapeutische Komforthaft
Der Piratenabgeordnete MdL Wolfgang Dudda hat in seiner Rede zum Staatsvertrag und Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung (TOP 5) erklärt, dass gegenwärtig auf Länderebene zwei Gesetzentwürfe zum Sicherungsverwahrung diskutiert würden, von denen der in Schleswig-Holstein diskutierte liberal und der in Hamburg diskutierte konservativ sei. Ein gemeinsames Gesetz zur Sicherungsverwahrung sei unter diesen Vorzeichen schwer vorstellbar, so MdL[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Es geht voran – auch ohne Staatsvertrag!
Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Debatte über „Mehr Chancen für Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ (TOP 23) für die Gewährleistung von bundeseinheitlichen Bildungsstandards und die Überwindung des Bildungsföderalismus ausgesprochen. Zum Beispiel die Gymnasien in Schleswig-Holstein haben die Implementierung der Bildungsstandards in ihre Lehrpläne[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Volksentscheid über die Castoren – Argumente statt politisches Kalkül
Die Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat die Regierungserklärung zum Thema Atomausstieg, Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und Energiewende [TOP 2/20/27/31/47/48] erklärt, dass ein Volksentscheid in dieser Frage unverzichtbar sei: „Wir trauen den Menschen zu, dass sie in dieser Frage klüger entscheiden werden als wir Politiker. Bei einem Volksentscheid wäre jeder dazu aufgerufen, sich mit[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda und Angelika Beer: Nicht von trügerischer Ruhe einschläfern lassen
Der gefühlte Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Schleswig-Holstein dürfe nicht zu dem Irrtum verführen, dass die von ihnen ausgehende Gefahr geringer würde, haben die Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda und Angelika Beer anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes erklärt. „Wir sollten uns von dieser trügerischen Ruhe nicht einschläfern lassen und weiter wachsam sein“, erklärt MdL Wolfgang Dudda. Beunruhigt[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Diskussion um eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung
Zu der aktuellen Diskussion um eine weitere Ausweitung der verdachtslosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein: »Die Kosten einer anlasslosen Videoüberwachung und auch die Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme stehen in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen. Wir PIRATEN fordern, die zurzeit für verdachtslose Videoüberwachung und Überwachungsforschung ausgegebenen Mittel[…] » weiterlesen
Uli König: Neue Telekom Tarifstruktur diskriminiert breite Bevölkerungsschichten!
Zur neuen Tarifstruktur der Telekom[1] erklärt der Abgeordnete Uli König, Sprecher für Breitbandausbau: „Die neue Tarifstruktur diskriminiert breite Bevölkerungsschichten. Mit der Änderung der Tarifstruktur wird Breitbandinternet, das auch genutzt wird zum Luxusgut. Wenn diese Änderung kommt, wird im Festnetz künftig auch gelten, was heute schon im Mobilfunk gilt: Wirklich nutzen kann das Netz nur, wer[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bestandsdatenauskunft: Schlag der Innenminister gegen das freie Internet
Zu der Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrats, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchzuwinken, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Nach den Warnungen von Datenschützern, Informatikern, Juristen und Journalisten,[1] nach dem negativen Urteil der gestern in Nordrhein-Westfalen angehörten Sachverständigen und nach den Protesten hunderter Bürger am letzten Wochenende[2] ist es ein Hohn, dass der mit[…] » weiterlesen
Tausende Unterschriften gegen Fracking im Landtag eingetroffen
Heute vormittag hat die Bürgerrechtsaktivistin Gabriele Kögler (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Schleswig-Holsteinischen Landtag mehrere tausend Unterschriften gegen Fracking übergeben. Im Landeshaus traf Frau Kögler auf den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, MdL Uli König (Piraten), und den Abgeordneten Volker Dornquast (CDU). MdL Dornquast bedankte sich bei der Antragstellerin für ihr Engagement. Der Abgeordnete König betonte, wie wichtig[…] » weiterlesen