Auf meine Anfrage hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Schleswig-Holsteins 19 Regierungsmitglieder und Staatssekretäre in über 100 Gremien außerhalb der Politik (z.B. Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien) aktiv sind. Nicht unproblematisch ist dies, wo es sich um (hauptsächlich) private oder privat finanzierte Einrichtungen handelt. So ist Ministerpräsident Albig Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Lebendige Stadt“. Die Stiftung[…] » weiterlesen
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Persönliche Meinung
PIRATEN wirken! [ergänzt]
Zum Ende des Jahres 2012 möchte ich kurz zusammenstellen, was wir sechs Piraten in den ersten acht Monaten seit unserem Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag schon konkret erreichen konnten: Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird[…] » weiterlesen
Video: Hintergrund unserer Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden
„Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD“ – so titelte heute eine Zeitung. Richtig ist: Wir haben uns weder einer NPD-Wahlprüfungsbeschwerde noch einer anderen Wahlprüfungsbeschwerde angeschlossen. Das Landesverfassungsgericht hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu sechs Wahlprüfungsbeschwerden gegeben, und wir haben eine Stellungnahme abgegeben. Warum wir die NPD keineswegs unterstützen, sondern ihr entschieden entgegen treten, erklärt unsere Pressemitteilung und[…] » weiterlesen
Auswahl des Landesrechnungshofpräsidenten muss transparent erfolgen!
Bis April muss der schleswig-holsteinische Landtag einen Nachfolger des Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Altmann wählen. Dieser hat bisher mit Kritik an der „Küstenkoalition“ nicht gespart, wo es nötig war (z.B. Erhöhung der Sätze zur Fraktionsfinanzierung). Den Kandidaten der CDU lehnt die SPD ab. Die zur Wahl nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag könnte auch ohne die CDU hergestellt werden.[…] » weiterlesen
Podcast mit Sven und Jonna: Jugendbeiräte
Die Beteiligung von Jugendlichen am kommunalen Geschehen soll durch Jugendbeiräte gefördert werden. Ein Jugendbeirat hat in erster Linie die Aufgabe, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten. Er hat in der Gemeindevertretung sowie in Ausschüssen der Gemeinde Rederecht und kann Anträge an den Bürgermeister geben. Jeder Jugendbeirat ist parteipolitisch neutral. Die Gründung von Jugendbeiräten[…] » weiterlesen
Kubicki rastet aus, wirft Ministerin Drogenkonsum vor
Anwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der letzte Woche auch gegen uns Piraten pöbelte, werden nun Gegenstand der Ältestenratssitzung am Mittwoch: Bildungsministerin Prof. Dr. Wende (parteilos) beschwert sich in einem Brief an den Landtagspräsidenten über Zwischenrufe Kubickis zu ihrer Rede („Die steht unter Drogen, die Frau!„). Gegenstand des Redebeitrags der Ministerin am 28.09.2012 war das von der[…] » weiterlesen
Handreichung: Unsere Rechte als Abgeordnete in Landtagssitzungen
Als Handreichung für uns Abgeordnete habe ich hier eine Liste der möglichen Geschäftsordnungsanträge zusammengestellt, die wir vor oder während Plenarsitzungen des Landtags stellen können. Zum Stellen eines Antrags zur Geschäftsordnung beide Hände heben, nach Worterteilung am Saalmikro sprechen. Antragsrechte vor der Sitzung Recht einer Fraktion oder von fünf Abgeordneten auf Durchführung einer aktuellen Stunde (§[…] » weiterlesen
Piraten übernehmen Verantwortung in Schleswig-Holstein
Gastbeitrag von Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei +++ Piratenfraktion in Schleswig Holstein hat mit inhaltlicher Arbeit begonnen +++ Konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition angeboten +++ Piraten bringen Transparenz in den schleswig-hosteinischen Landtag +++ Leihstimmen aus der Opposition +++ Regierungsbildung führt zum Einzug eines weiteren grünen Grundeinkommensbefürworters in den Bundestag +++ Die Piratenfraktion in[…] » weiterlesen
Verkehrte Welt? Grüne ruft Piraten zur Ordnung [ergänzt]
„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Der berühmte Ausspruch des jungen Joschka Fischer (damals 36 Jahre alt) gegenüber dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen (CSU, damals 68 Jahre alt) haftet im Gedächtnis als sei er erst gestern erfolgt und liege nicht eine Generation zurück (27 Jahre, um genau zu sein). Die Grünen, die in ihrer[…] » weiterlesen
Landtag verzichtet auf Stellungnahme zum bayerischen Tanzverbot am Karfreitag
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute beschlossen, keine Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Tanzverbot am Karfreitag abzugeben. Am Karfreitag sind in Bayern in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. Auf dieser Grundlage verbot München dem Bund für Geistesfreiheit die Durchführung einer Film- und Tanzveranstaltung, die dem Protest gegen das Verbot dienen sollte.[…] » weiterlesen