In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gab der Staatssekretär des Justizministeriums, Herr Schmidt-Elsäßer, eine Stellungnahme zu den Briefkontrollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck ab. Darin erklärte er die Kontrollen als gesetzeskonform. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das offenbar im Justizministerium herrscht. Man[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung heute auf Antrag der PIRATEN ihren Standpunkt zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ – kurz Drohnen – vorgestellt. Über den Punkt soll übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass die Landesregierung unsere konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Drohnen-Vorstoß[…] » weiterlesen
„Politik mal anders“ war das Thema unserer Veranstaltung „Pirates & Slam Poets“ vom 3.3.17 im Indigo Café in Lübeck. Es trafen echte Abgeordnete auf echte Slam-Poeten! Slam-Urgestein Björn Högsdal führte durch den Abend. Dazu gab es Beiträge von Victoria Helene Bergmann, der Vizemeisterin im deutschsprachigen U20-Poetry Slam und Stefan Schwarck, der in der Szene vor[…] » weiterlesen
Wegen Bauarbeiten fällt am Wochenende der Zugverkehr auf die Insel Sylt für etwa 18 Stunden aus. Von Samstagabend bis Sonntagmittag ist die Insel mit dem Auto nicht zu erreichen, weil zusätzlich Fähren ausfallen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Einmal mehr zeigt sich, dass Verkehrsminister Meyer den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein nicht im Griff[…] » weiterlesen
Laut Medienberichten sind in den USA 90 Prozent der unter Zweijährigen schon im Netz präsent. Meist sind es die Eltern selbst, die Fotos ihrer minderjährigen Kinder in Soziale Netzwerke stellen. Eine erste Facebook-Seite macht nun gezielt Jagd auf Kinderfotos von ungesicherten Profilen und stellt diese öffentlich. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenfraktion, Uli König: „Auch wir[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 gegeben hat. Bei durchschnittlich 15.000 Betroffenen pro Abfrage wurden 2016 schätzungsweise mehr als 13 Millionen Mal Handynutzer geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner mit[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute die Digitalisierungsstrategie der PIRATEN für Schleswig-Holstein, den Digitalen Kompass, abgelehnt. Auch einer mündlichen Anhörung von Experten zu den Vorschlägen erteilten sie eine Absage. Dazu der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „In unseren Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein sind Anregungen von über 100 Bürgern eingeflossen. Im Gegensatz zur Digitalen Wischiwaschi-Agenda[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen, in seinem Dienstzimmer private Grundstücksverkaufsgespräche zu führen und seinen dienstlichen Briefkopf für geschäftliche E-Mails zu verwenden. Dazu hatten die PIRATEN einen Bericht der Landesregierung beantragt. Zum Ergebnis der Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr.[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht[…] » weiterlesen
Zum heute veröffentlichten Nachtragshaushalt 2017 äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Ministerin Heinold ist wieder einmal mit der Finanz-Gießkanne unterwegs: Jedes Ressort wird ein wenig bewässert, aber nur so viel, dass es reicht, um die Landesregierung gut da stehen zu lassen. Hier wird schlichtweg Wahlkampfkosmetik betrieben. Mit dem Nachtragshaushalt werden plötzlich Investitionen[…] » weiterlesen