Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den Gesetzentwurf im Innen- und Rechtsausschuss ab. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen von Funkzellenabfragen informiert werden könnten. Neben schriftlichen Benachrichtigungen wird in dem 11-seitigen Gutachten die Information per SMS, die öffentliche Bekanntmachung von Funkzellenabfragen oder die Einbindung von Treuhändern vorgeschlagen.[…] » weiterlesen
Die Gesetzesinitiative der PIRATEN, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Nein aller anderen Fraktionen. Gegenvorschläge bezüglich eines anderen Feiertags wurden von keiner Fraktion vorgelegt. In schriftlichen Stellungnahmen hatten sich mehrere Gewerkschaften und Verbände für einen neuen Feiertag ausgesprochen,[…] » weiterlesen
Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Mich hat vor allem erschreckt, dass in Schleswig-Holstein unter den Augen des Landesjugendamtes über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen eingesperrt wurden, ohne dass es hierfür die notwendige gerichtliche Überprüfung und Entscheidung gab. Sowohl die Akten als auch[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem „Ausnahmen“ von der Veröffentlichung zulassen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen[…] » weiterlesen
Das veröffentlichte Gutachten zur festen Fehmarnbeltquerung der Beratungsfirma DIW Econ bemängelt fehlende Wirtschaftlichkeit und geschönte Zahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Wolfgang Dudda: „Das neue Gutachten bestätigt, dass wir PIRATEN mit unserer Kritik an der festen Fehmarnbeltquerung seit Jahren richtig liegen: Aufgedeckt werden zu optimistische Verkehrsprognosen und zu niedrige Baukosten. Im Kern steht da, dass hier Zahlen[…] » weiterlesen
Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Pratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Anstatt die verheerenden Risiken neuer Ölbohrungen zu verharmlosen, muss Energiewendeminister Dr. Habeck den Dea-Plänen jetzt eine klare Absage erteilen! Laut Bundesberggesetz ist eine Bewilligung zu widerrufen,[…] » weiterlesen
Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen
„6 Jahre Fukushima und 31 Jahre Tschernobyl – die Welt, die Menschen und die Natur leiden immer noch unter den Folgen dieser Atomkatastrophen. Kernschmelzen sind nicht beherrschbar. Und die Gefahr lauert auch direkt vor unserer Tür: Im AKW Brokdorf gibt es immer neue Störfälle. Die einzige Antwort kann nur die sofortige und endgültige Abschaltung sein.[…] » weiterlesen
Im Umweltausschuss hat die Landesregierung heute ihren Bericht zur Vereinbarkeit des Tierschutzes mit der Situation der Fundtiere in und um Neumünster vorgestellt. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Tierschützer dürfen enttäuscht sein: Nach geltendem Recht sieht Minister Robert Habeck keine Veranlassung als Fachaufsicht in den Konflikt um Fundtiere in Neumünster einzugreifen. Das Problem[…] » weiterlesen