Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis „Ansteckungsgefahr“ geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind – das teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit. Nach der Stellungnahme behält sich die Polizei eine Zwangstestung auf[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Vorstellung des Bürgerbegehrensberichtes von Mehr Demokratie e.V. erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Immer häufiger wollen die Schleswig-Holsteiner für ihr Leben wichtige Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Laut Mehr Demokratie e.V. ist die Zahl der durch Bürger gestarteten Verfahren in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Doch trotz der vom Bündnis[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung[…] » weiterlesen
Der Stockelsdorfer Piratenabgeordnete Uli König traf sich gestern mit Anwohnern der Lohstraße 42-46 in Stockelsdorf (Kreis Ostholstein). Ihr Stichweg soll für 229.846,04 Euro ausgebaut werden – Kosten, welche die Anwohner tragen sollen. „Die Straßenausbaubeiträge sind uns PIRATEN schon lange ein Dorn im Auge. Diese Zwangsabgabe kann nicht selten existenzgefährdend sein. Die Anwohner der Lohstraße sind[…] » weiterlesen
Zur gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission, die Bürgerinitiative „Minority SafePack-one million signatures for diversity in Europe“ endlich zuzulassen, erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die Förderung und Schutz nationaler Minderheiten und deren Sprachen fordert, zugelassen wurde. Gerade in Zeiten zunehmenden Nationalismus ist eine solche Initiative wichtig.[…] » weiterlesen
Zur heutigen Debatte zur Atom- und Energiepolitik Schleswig-Holsteins, zieht die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer folgendes Fazit: „60 Jahre nach der Unterzeichnung des EURATOM-Vertrages sind Atomkraftwerke weder sicher, noch ist geklärt, wohin der Atommüll entsorgt werden soll. In Anbetracht der technischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist dieser Stillstand ein Skandal. Die regelmäßigen Störfälle im[…] » weiterlesen
Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Die Kultur des Wegschauens, die schon im Landesjugendamt herrschte und den Friesenhof begleitete, hat sich leider auch im Untersuchungsausschuss fortsetzt. Dort mussten wir erfahren, dass im Friesenhof Fenster vergittert und sogar verschraubt waren. Kinder und Jugendliche durften grundsätzlich erst[…] » weiterlesen
Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf Sylt davon überzeugen: Die Wohnungskrise droht nicht nur irgendwann, sie ist längst da. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, so wenig Sozialwohnungen wie noch nie, die bundesweit nahezu höchste Mietbelastungsquote[…] » weiterlesen
Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die Schleswig-Holsteinischen Landesregierung allerdings diese wichtige Chance: „Wer medienwirksam mehr Schuldenabbau ankündigt und dann stattdessen die Schuldenrückzahlungen um weitere 10 Mio. Euro kürzt, der enttäuscht[…] » weiterlesen
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute einen 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Torschlusspanik vor den Landtagswahlen, die auch Verkehrsminister Meyer auf einmal in hektische Betriebsamkeit versetzt, kann sein verkehrspolitisches Versagen für Schleswig-Holstein nicht verdecken. Die Vorschläge, die der Minister jetzt vorbringt, beispielsweise eine verstärkte Digitalisierung von[…] » weiterlesen