Zur heutigen Debatte zur Atom- und Energiepolitik Schleswig-Holsteins, zieht die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer folgendes Fazit:
„60 Jahre nach der Unterzeichnung des EURATOM-Vertrages sind Atomkraftwerke weder sicher, noch ist geklärt, wohin der Atommüll entsorgt werden soll. In Anbetracht der technischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist dieser Stillstand ein Skandal.
Die regelmäßigen Störfälle im Atomkraftwerk Brokdorf zeigen deutlich, dass die Atomkraft nicht beherrscht wird, dem Betreiber die notwendige technische Kompetenz fehlt und die Atomaufsicht nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um die Menschen zu schützen.
Sechs Jahre sind vergangen, seit das japanische Fukushima von einer nuklearen Katastrophe erschüttert wurde und Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat. Trotzdem verhandeln Regierungen und Atomindustrie weiter über Restlaufzeiten wie auf einem türkischen Basar.
Eine Übertragung von Restlaufzeiten auf das Atomkraftwerk Brokdorf lehnen wir PIRATEN strikt ab, denn Schleswig-Holstein hat genug Strom – so viel Strom, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aufgrund fehlender Netzkapazitäten, bei den Netzentgelten deutlich höher belastet werden.
Es sind die Schleswig-Holsteiner, die die Quittung für Robert Habecks ehrgeizige Energiewende zahlen müssen, und es ist unverständlich, wenn Schleswig-Holsteins Überproduktion durch eine Übertragung von Reststrommengen künstlich erhöht wird.
Wir PIRATEN sind sicher: Der Rück- und Abbau der Atomkraftwerke kann nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Dafür brauchen wir vor allem auch Transparenz. Die Menschen haben ein Anrecht darauf es zu erfahren, was mit den Bauabfällen und AKW-Schutt passiert.
Und: Es gehört auch Ehrlichkeit dazu! Es ist Augenwischerei uns heute und zukünftigen Generationen die Mär vom sicheren Endlager zu erzählen. Bedenkt man den technischen Fortschritt der letzten 100 Jahre ist es unmöglich ein Endlager zu finden, welches angeblich die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre gewährleisten kann.“
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