Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen von Funkzellenabfragen informiert werden könnten.
Neben schriftlichen Benachrichtigungen wird in dem 11-seitigen Gutachten die Information per SMS, die öffentliche Bekanntmachung von Funkzellenabfragen oder die Einbindung von Treuhändern vorgeschlagen. Es „sollten […] dringend transparenzsteigernde Maßnahmen in Erwägung gezogen werden“, so die Datenschützer. Die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Körffer kritisierte: „Viele Menschen sind betroffen, doch die wenigsten erfahren davon.“ Sinnvoll sei ein Modellprojekt des Landes Schleswig-Holstein.
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Zahl der Handy-Ortungen steigt rapide an. Wir PIRATEN machen Druck um eine Benachrichtigung der millionenfach georteten Bürger durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Mitmach-Aktion ‚Handyortung: Wir wollen’s wissen!‘ treten wir diesem Irrglauben entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!”
Gutachten des Landesdatenschutzzentrums
Pressemitteilung „Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung“
Bild: Tim Reckmann / pixelio-de
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