Drohnen: Teilerfolg beim Kampf gegen Dobrindts Regulierungswahn

Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung heute auf Antrag der PIRATEN ihren Standpunkt zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ – kurz Drohnen – vorgestellt. Über den Punkt soll übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Wir PIRATEN begrüßen, dass die Landesregierung unsere konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Drohnen-Vorstoß von Alexander Dobrindt – zumindest teilweise – angenommen hat. So soll die Flughöhenbegrenzung von über 100 Metern nur noch für Multicopter eingeführt werden. Das heißt, Modellflugzeuge dürfen weiterhin im unregulierten Luftraum eingesetzt werden.

Enttäuscht sind wir, dass die Landesregierung auf die Kennzeichnungspflicht von Fluggeräten ab 250 Gramm besteht. Noch ist völlig unklar, wie groß und schwer die feuerfesten Plaketten sein werden. Sie könnten die Flugeigenschaften negativ beeinflussen.

Dringend nachgebessert werden muss bei den Vorgaben bei der Beratung von Kunden: Sie müssen von den Händlern verbindliche Informationen darüber bekommen, wie Fluggeräte eingesetzt werden dürfen. Es wird beispielsweise eine eigene Haftpflichtversicherung benötigt. Im Idealfall kann der Kunde diese direkt vor Ort mit abschließen.“

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