Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag hat den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten zum Anlass genommen, seine Sorge über zunehmende Armut und Altersarmut in Schleswig-Holstein auszudrücken: „Die von der Bürgerbeauftragten vorgestellte Entwicklung ist bedrückend und alarmierend zugleich. Viele Menschen in unserem Land müssen bei Essen und Kleidung sparen. Es ist wichtig, dass[…] » weiterlesen
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Wasserstand vom 11.04.2013
Die Nachrichten Brunsbüttel als Gorleben-Ersatz? Gestern Nachmittag beschäftigte sich der Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf Antrag der Piratenabgeordneten Angelika Beer mit der Zwischenlagerung der Castoren. Dabei kritisierte Beer die Informationspolitik von Umweltminister Habeck mit deutlichen Worten. Wie inzwischen bekannt wurde, favorisiert der Bundesumweltminister die Idee, alle weiteren Castoren in das Zwischenlager Brunsbüttel zu bringen. Dagegen[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 10.04.2013
Die Nachrichten Gaschke entschuldigt sich bei Ramsauer Nachdem Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) von Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Grußwort „mehr Taten statt Spatenstiche“ bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gefordert hatte, kam es auf der Maritimen Konferenz beinahe zu einem Eklat. Laut Dithmarscher Landeszeitung hatte Gaschke außerdem gefragt, wo die Millionen verschwunden seien, die im Bundeshaushalt[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 09.04.2013
Die Nachrichten Wie geht es weiter mit dem Nord-Ostsee-Kanal? Die Bundeskanzlerin hat gestern die 8. Maritime Konferenz eröffnet. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten soll der Nord-Ostsee-Kanal nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis 2025 ausgebaut werden. Wie der SHZ berichtet, sollen die Arbeiten zur Verbreiterung der Oststrecke des Kanals bereits im kommenden Jahr beginnen. Die[…] » weiterlesen
Reportage: Magazin begleitet Arbeitstag von Sven Krumbeck (PIRATEN)
Eben noch Auszubildender in einer Werbeagentur in Kiel, nun mittendrin im politischen Geschehen: Seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 hat sich das Leben von Sven Krumbeck komplett verändert. Der damals 22-Jährige ist als jüngster Abgeordneter für die Piratenpartei in den Landtag eingezogen. Fraktionssitzungen, Plenardebatten und Ortstermine bestimmen nun seinen Terminkalender. Das neue[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 08.04.2013
Die Nachrichten Schutz und Förderung der dänischen Minderheit als Staatsziel Wie die Kieler Nachrichten heute berichten, hat jetzt die Landesregierung ein Gutachten im Streit um die SSW-Mandate vorgelegt. Demnach gibt es zwingende Gründe, den SSW weiterhin von der Sperrklausel auszunehmen. Weil der Schutz und die Förderung der politischen Mitwirkung der nationalen dänischen Minderheit in der[…] » weiterlesen
PIRATEN brechen Fraktionszwang auf
Das neue Schülerheft des Landtags beschäftigt sich mit unserer Haltung zur Frage des Fraktionszwangs. Dazu ist ein Interview mit SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und mir abgedruckt, in dem die grundverschiedenen Positionen deutlich werden: fraktionsdisziplin: wichtig oder verzichtbar? Was verstehen Sie unter Fraktionsdisziplin? Ralf Stegner: Fraktionsdisziplin meint, dass die Abgeordneten einer Fraktion im Landtag einheitlich abstimmen –[…] » weiterlesen