Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di, die Tarifabschlüsse der Angestellten im Landesdienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bei den momentan sprudelnden Einnahmen im Landeshaushalt erwarten wir PIRATEN von der Landesregierung, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse der Angestellten auch für die Beamtinnen und[…] » weiterlesen
FDP und Regierungskoalition haben heute beantragt, Akteneinsicht zu den Vorgängen bei der HSH-Nordbank und der hsh portfoliomanagement AöR zu bekommen. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das immer gleiche Ping-Pong-Spiel zwischen FDP auf der einen und der Koalition auf der anderen Seite, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Fest steht doch: Alle[…] » weiterlesen
Zum heutigen Bericht im Finanzausschuss des Landtags über die Krankenkassen-Beihilfe der Beamtinnen und Beamten des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Einführung der elektronischen Bearbeitung von Krankenkassen-Beihilfen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein (eBeihilfe) ist grandios gescheitert. Von den ursprünglich geplanten Einsparungen durch die eBeihilfe in Höhe von 4[…] » weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Finanzausschuss des Landtags über die kritische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „ÖPP-Projekte sind intransparent und ermöglichen der Regierung Schulden für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Krankenhäuser oder Universitäten aus dem Haushalt herauszunehmen und damit zu verschleiern. Um das zu verhindern, haben wir PIRATEN mit einem[…] » weiterlesen
Zu dem Vorstoß der CDU, den Grunderwerbssteuersatz in Schleswig-Holstein auf fünf Prozent zu senken, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Es ist egal, welche der großen Parteien man sich anschaut: Wenn es in den Wahlkampf geht, versuchen sie die Wähler durch Wahlgeschenke, und nicht durch Sachpolitik für sich zu gewinnen. Von Albigs SPD[…] » weiterlesen
Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember Dienstag, 13. Dezember 2016 Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Dezember Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase[…] » weiterlesen
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. „Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen – ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm – möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit[…] » weiterlesen
Zu dem gemeinsamen Antrag „Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken“ sagt der Piratenabgeordnete, Torge Schmidt: „Bei aller Sorge um die US-Wahl, sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hier in Deutschland bei weitem noch nicht so weltoffen und frei von Diskriminierungen sind, wie wir glauben. Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren[…] » weiterlesen
Zum TOP 15 „Kreditvergabe sinnvoll regeln“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wir PIRATEN unterstützen die Bundesratsinitiative um die momentan gültige Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu verbessern. Mit der Umsetzung von EU-Recht hat man wieder einmal versucht eine unnötige Verschärfung in deutsches Recht zu pressen, die nun junge Familien und die Generation 60+ bei der Kreditvergabe[…] » weiterlesen