Zum Tagesordnungspunkt 15 „Einrichtung von Tempo-30-Zonen sinnvoll regeln“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten wollen mehr Verkehrssicherheit im Sinne der ‚Vision Zero‘. Grundsätzlich ist es verkehrspolitisch sinnvoll, die Einführung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Es gibt ausreichend wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen Anzahl der Unfälle vermindern[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung
In einem gestern veröffentlichten Interview zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Dr. Ralf Stegner für eine „vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen“ und „kurze Speicherfristen“ aus, um „mehr Sicherheit“ zu gewinnen.[1] Der Rechtsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer kritisiert diese Äußerungen scharf: „Glaubt Dr. Stegner ernsthaft, die Bürger für dumm verkaufen zu können, die eine[…] » weiterlesen
Der Schmerz ist der große Lehrer der Menschen
Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2014 durch den neuen schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Nicht nur auf den ersten Blick sehen die Zahlen insgesamt ziemlich ordentlich aus. Insbesondere die erneut etwas gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei und der übrigen Strafverfolgungsbehörden tagtäglich gute und wertvolle[…] » weiterlesen
Bürgerdaten keinen Spionagekonzernen anvertrauen!
Zum Rahmenvertrag des öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport mit Capgemini erklärt der schleswig-holsteinische Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Ich bin erleichtert, dass Dataport auf die Zusammenarbeit mit dem Big Brother Award-Preisträger CSC verzichtet. Der CSC-Konzern hat nachweislich für die CIA die Entführung von Personen in ausländische Foltergefängnisse organisiert und arbeitet bis heute maßgeblich für die NSA an[…] » weiterlesen
PIRATEN erreichen freies WLAN vor Landesbehörden
Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesimmobilien zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dies sieht ein heute gemeinsam eingereichter Antrag der PIRATEN mit den Koalitionsfraktionen vor.[2] Der Abgeordnete[…] » weiterlesen
Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern
Zur Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von den PIRATEN 2013 angestoßenen[1] Vergütungsoffenlegungsgesetz erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns[…] » weiterlesen
Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin verfassungswidrig
Im Sozialausschuss haben SPD, Grüne, SSW und CDU gestern grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung psychisch kranker Menschen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: „Nach der heute beschlossenen Gesetzesfassung wird die[…] » weiterlesen
Die Fehmarnbeltquerung fällt ins Wasser
Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: „Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer[…] » weiterlesen
SPD, Grüne, SSW blockieren Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz
SPD, Grüne und SSW haben heute verhindert, dass sich der Umweltausschuss des Landtags mit dem von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes[1] befasst. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es bei den Grünen. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) kritisieren die Absetzung des Gesetzentwurfs scharf: „Die Schleswig-Holsteiner erwarten von[…] » weiterlesen
Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein ist inakzeptabel!
Zur Landtagsdebatte um den Antrag der Piratenfraktion ‚Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch „Section Control“ auf unseren Straßen‘ erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Mit unserem Antrag wollen wir die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Mit Erfolg: Der Minister erklärte[…] » weiterlesen