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Kiel

Die Irrungen und Wirrungen der Bildungsministerin verursachen auch in Flensburg überflüssige Unsicherheiten

Zur Pressekonferenz der Universität Flensburg zur aktuellen Diskussion um das Lehramt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Bei meinem Besuch der Pressekonferenz heute wurde mir die Position der Universität Flensburg deutlich gemacht. Die Irrungen und Wirrungen der Bildungsministerin verursachen auch dort überflüssige Unsicherheiten. Die Aussagen des Präsidenten Prof. Dr. Reinhart, dass die Universität[…] » weiterlesen

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Die Bildungsministerin erzeugt mehr Fragen als Antworten

Der Entwurf der Landesregierung für ein Lehrkräftebildungsgesetz Schleswig-Holstein bekommt zu recht Gegenwind und heftige Kritik. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, stimmt den Fachleuten zu: „Es ist nicht verwunderlich, dass der Bildungsministerin nur ihre eigenen Leute beispringen und diese nicht einmal vollständig. Angesichts der Tatsache, dass es bis dato keine Lehrerbedarfprognose gibt, wir also nicht[…] » weiterlesen

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Das ist doch scheiße, Frau Professor Wende!

„Was Frau Wende jetzt kurzfristig aus der Tasche zaubert, um ihre Universität in Flensburg zu stärken, ist unsinnig, teuer und schafft Doppelstrukturen, die sich das Land nicht leisten kann und die angesichts sinkender Schülerzahlen und Unkenntnis der Ministerin über den Bedarf an Lehrern auch nicht gefüllt werden müssen“, so Uli König (PIRATEN) zu den Vorgängen[…] » weiterlesen

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Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen

Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit[…] » weiterlesen

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Studenten und Tafeln

Zum Problem der zunehmenden Anzahl an Studenten, die Tafeln aufsuchen müssen sagt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Existenz der Tafeln in einem so reichen Land wie Deutschland ist an sich schon ein Unding. Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber eigentlich dürfte das nicht sein. Dass zunehmend auch[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: PIRATEN fordern sofortiges Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und Mietbremse in Schleswig-Holstein

Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute. Der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen

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"FREIHEIT STATT ANGST"-DEMONSTRATION IN BERLIN AM 7. SEPTEMBER 2013

STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN! „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht) Wir wollen zusammen mit Euch für die Freiheit und gegen die Überwachung unserer Privatsphäre am 7. September 2013 in Berlin demonstrieren. Die Demonstration wird von unterschiedlichen Organisationen,[…] » weiterlesen

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