Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die[…] » weiterlesen
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Haushalt
Torge Schmidt: „Nachtragshaushalt ist eine Mogelpackung“
Die Landesregierung stellt über den Entwurf des Nachtragshaushalts nur scheinbar mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Torge Schmidt dazu: „Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat, indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben NICHT getätigt hat, kann sich jetzt kaum für 40 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen in 2016 rühmen. Das ist kein Start[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zum Verbraucherschutz: Optimierung sieht anders aus
Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, zur Überreichung des Förderbescheids zur Sicherung der Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein: „Und sie bewegt sich doch – die Landesregierung kommt zwar in die Gänge – die Verbraucherzentrale erhält mit der in Aussicht gestellten Erhöhung ihrer Mittel aber nicht annähernd den Schwung, den sie braucht[…] » weiterlesen
Nichts aus dem HSH-Debakel gelernt
Zum heutigen Beschluss der Mehrheit im Finanzausschuss zur Schuldenübernahme des UKSH in Höhe von 100 Millionen Euro sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Mehrheit im Hause hat aus dem Debakel um die HSH-Nordbank nichts gelernt. Keine zwei Monate nach der HSH-Entscheidung des Landtags wird schon wieder auf die Zukunft gewettet. Wer 100[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten
(Es gilt das gesprochene Wort!) Ich beginne meine Rede mit einigen Zitaten. Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!” Angela Merkel: „Wohlstand hängt von Digitalisierung ab.“ Cem Özdemir: „Die Digitalisierung hat das Potenzial, der entscheidende Katalysator zu sein, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.“ Christian Lindner: „Digitalkompetenz ist die zentrale Schlüsselqualifikation der Zukunft.“ Beim SSW habe[…] » weiterlesen
Die HSH war und ist staatlich finanzierter Größenwahn
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Eine Sache steht fest: Die Verlierer in diesem Milliardenspiel werden die Steuerzahler sein. Die HSH war und ist von naiver Politik staatlich finanzierter Größenwahn. Heute stehen wir vor dem Ergebnis jahrelangen politischen Versagens. Die[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Neuordnung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs: Jeder Euro hilft
Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt erklärt: „Die Mehreinnahmen, die sich durch die Neuordnung für Schleswig-Holstein ergeben, sind zu begrüßen. Letztendlich hilft unserem Bundesland jeder Euro. Das Ergebnis ist aber ebenso ein Zeichen dafür, dass Föderalismus auch in Zeiten knapper Kassen und engen finanziellen Spielraums funktionieren kann. Dass die[…] » weiterlesen
Wir sollten in die Zukunft investieren
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag legt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torge Schmidt erklärt: „Wir brauchen Alternativen zum grün-rot-blauen Haushalt. Ein auf die Zukunft ausgerichteter und im Haushalt abgebildeter Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar. Der Schwerpunkt unserer Änderungsanträge liegt darauf, Schleswig-Holstein fit zu machen für die Zukunft. Deshalb[…] » weiterlesen
Heute ist nur eine Sache ganz sicher
Zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Heute ist nur eine Sache ganz sicher. Wir debattieren heute zum ersten Mal mit dem Wissen, dass entweder die Bank verkauft oder abgewickelt wird. Das ist gut so. Allerdings ist das auch die einzige Gewissheit, die[…] » weiterlesen
Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet
Zu den Tagesordnungspunkten ‚Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“‚ und ‚Priorisierung von Infrastrukturprojekten‘ der heutigen Landtagsdebatte erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Schon die primäre Grundlage des Sanierungsprogramms, der Infrastrukturbericht, ist unvollständig, ist lücken- und fehlerhaft, „eine erste Bestandsaufnahme“. Einzelne[…] » weiterlesen